Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 280

übernehmen nur einen Teil der Kosten. Über 20 000 € pro Lehrkraft muss der Bund Jahr für Jahr für LehrerInnen, die laut Gesetz nicht eingestellt werden dürfen, bezah­len. Und das kostet natürlich massiv Geld. Allein das kostet im Jahr 30 Millionen €. Und, und, und – ich könnte die Liste jetzt fortsetzen. Es ist wirklich massiver Hand­lungs­bedarf gegeben.

Ähnliche Fakten hat der Rechnungshof zusammengetragen, was das neue LehrerIn­nendienstrecht anlangt. Und ich sage nur so nebenbei: Alle unsere Befürchtungen, alle unsere bei der Beschlussfassung geäußerten Kritikpunkte werden hier bestätigt. Es ist eine kolossale Fehleinschätzung gewesen! Und Sie haben das hochgerechnet bis 2060: Es kostet diese Fehleinschätzung 1 Milliarde € – Geld, bitte, das den Schulen abgeht, Geld, das den Kindern in der Schule entzogen wird. Und das Ganze ist nach wie vor unverantwortlich, das ist einfach unverantwortlich!

Meine Damen und Herren! Wir sind ganz klar für eine Übertragung der Besol­dungs­abwicklung an das Bundesrechenzentrum. Dieses kann das besser, es ist effektiver, es ist einheitlich. Bitte packen wir das endlich an! (Beifall bei den Grünen.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.09.54

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich möchte auch über das Lehrerdienstrecht reden und die Geschichte einer Reform vortragen.

Es war einmal in Österreich eine Lehrerdienstrechtsreform. Sie basierte auf einer relativ guten und wichtigen Idee, nämlich den Lehrerberuf für junge Menschen attraktiver zu machen, die Lohnkurve zu verflachen und eine höhere Lehrverpflichtung einzuführen. Dann kam die Lehrergewerkschaft und zerstörte diesen Traum. Sie baute lange Übergangsfristen ein und bewirkte eine verschleppte Umsetzung des Ganzen. Es würde noch 47 Jahre dauern, bis die Reform in allen Schulklassen angekommen ist. Es wurde kein Geld eingespart, es kostete sogar mehr. Der Verwaltungsaufwand wurde größer, man brauchte sogar noch mehr Personal. – Ende der Geschichte.

Das ist der klassisch österreichische Reformalbtraum, den wir immer wieder sehen. Kollege Walser hat es schon ausgeführt: Alles, was man schon vor der Reform wusste, ist eingetreten. Und der Rechnungshofbericht zeigt es hier wie in kaum einem anderen Bereich, welche Blüten diese Art von Bankomatföderalismus so treibt und warum wir eben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. Das sieht man gerade auch im Bildungsbereich. Da geht es darum, dass das Geld an allen falschen Ecken und Enden ausgegeben wird, wo es nicht bei den Schülerinnen und Schülern ankommt.

Ein Beispiel – dies vielleicht noch ergänzend – ist diese Geschichte mit den Dauer­mehr­dienstleistungen, was, glaube ich, etwas ist, was sich kaum jemand vorstellen kann: Im alten Dienstrecht haben die Pädagogen zwischen 17,14 und 26,67 Wochen­stunden Lehrverpflichtung gehabt, weil eben die Fächer unterschiedlich viel wert sind. Das heißt, wenn man das umrechnet, kann kein Lehrer zu 100 Prozent ausgelastet sein, weil das System so komplex ist. Und deshalb werden automatisch schon einmal Überstunden eingerechnet. Und diese Dauermehrdienstleistungen, also diese fix ein­ge­planten Überstunden haben dann 12 Prozent des ganzen Unterrichts ausgemacht, und die Hälfte davon ist überhaupt nur auf die komplexe Rechnung zurückzuführen.

Der Rechnungshof hat bemängelt, dass diese Dauermehrdienstleistungen ohne diese Übergangsfrist um die Hälfte hätten reduziert werden können. Da hätte eine riesige Chance bestanden, eine der schlimmsten Absurditäten im Lehrerdienstrecht zu besei-