Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 282

endlich Schluss mit der „Stundenzählerei“ als alles dominierende Logik der pädago­gischen Steuerung.

Voraussetzung dafür ist natürlich eine umfassend neue Ausbildung und ein neuer Bestellungsmodus für die Schulleiter_innen. Letztere sind frei von parteipolitischen Einflüssen und im Rahmen eines transparenten Auswahlprozesses zu bestellen.

Zeitgemäß und im Sinne einer modernen Organisationskultur wäre die Einführung eines bundesweiten Rahmenkollektivvertrages für alle angestellten Mitarbeiter_innen an Schulen. Dieser soll Mindestlöhne und Grundgehälter, Arbeitszeitfragen im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells sowie Kündigungsmöglichkeiten regeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Lehrerdienstrecht in einen Rahmenkollektivvertrag überzuführen, um damit echte Personalautonomie für mündige Schulen zu ermöglichen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.13.25

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widme meine Aus­führungen zwei Bereichen, zwei Berichten, einmal dem Lehrerdienstrecht und einmal der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei Landesschulräten.

Zum Lehrerdienstrecht wurde hier schon einiges gesagt. Ich möchte dazu noch kurz einiges ausführen, weil es mir sehr wichtig erscheint und weil in diesem Bereich noch sehr viel zu tun ist.

2013 wurde das Lehrerdienstrecht beschlossen. Bundes- und Landeslehrer sind davon umfasst. Verpflichtend ist es allerdings erst ab dem Schuljahr 2018/2019. Bis dahin steht auch noch das alte Dienstrecht zur Wahl; und aktive Lehrkräfte sind von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen.

Die Kritik des Rechnungshofes ist hier nicht gerade positiv ausgefallen. Der Staat verzichtet da auf ein Milliarden-Einsparungspotenzial, also auf Einsparungen in Milliar­den­höhe. Wir haben es gehört, 1,07 Milliarden € werden da nicht eingespart. Bis 2059/2060 kommt es demnach, eben nach dem Bericht des Rechnungshofes, zu Einsparungen von 1,12 Milliarden €, und 1,07 Milliarden € werden eben nicht gehoben. Dieses Sparpotenzial sollte schon gehoben werden, denn im Bildungsbereich brauchen wir das Geld. Unser Bildungsbereich ist sehr teuer, bis dato leider ineffizient, was auch diverse Studien belegen. Und das ist schon ein Problem, dem man nicht ausweichen kann und das man sich hier auch vor Augen führen kann.

Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat auch kritisiert, dass die Reform zu wenig engagiert angegangen worden ist. Das ist leider in vielen Bereichen so, dass eben zu wenig engagiert gehandelt wird, zu spät gehandelt wird, zu spät umgesetzt wird. Auch in der heutigen Regierungserklärung haben wir zwar Termine genannt bekommen, die