Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 290

und übt keine inhaltliche Kritik. Es gab ja im Ausschuss auch eine umfangreiche Debatte mit der Geschäftsführerin des Zentrums.

Was wir aber kritisiert haben – das wurde auch schon genannt –, war eben das Fehlen eines Förderkonzepts und eine direkte Steuerung durch die fördergebenden Stellen. Deshalb sollten die Wirkungen der gewährten Förderungen evaluiert werden. Wir haben auch gehört, es ist geplant, eine Strategie zur Ausgestaltung der Begabungs­förderung zu implementieren. Wir halten das für wichtig. Auch das Thema der Per­sonalsubventionen ist ein Thema, das einer Klärung zuzuführen ist, sodass eine einwandfreie rechtliche Basis zur Verfügung steht.

Es gab dann zwei Follow-up-Prüfungen, die auch auf der Tagesordnung stehen. Da geht es um die Follow-up-Prüfung „Überprüfung der Schüler mit Migrationshinter­grund – Antworten des Schulsystems“. Das ist ein Thema, das eine große gesell­schaftspolitische Relevanz hat, und wir haben da natürlich erhoben, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Es sind 56 Prozent der Empfehlungen nicht umgesetzt worden. Wir mussten feststellen, dass es nach wie vor keine messbaren Zielvorgaben für Schüler mit Migrationshintergrund gab, die vonseiten des Ministeriums definiert wur­den. Auch wurde die Qualität der Sprachförderkurse nicht evaluiert.

Da gab es auch wieder das Thema der Zersplitterung im Schulsystem in Österreich. Ich gestehe zu, dass das hinderlich ist, aber es darf eben auch nicht als generelle Ausrede für beteiligte Akteure gelten. Dann brauchen wir eben Abstimmungen und müssen sie herbeiführen.

Die zweite Follow-up-Prüfung betraf die Modellversuche zur Neuen Mittelschule. Da ist der Umsetzungsgrad hoch. Es geht aber um die zentralen Empfehlungen. Die zusätzlichen Kosten waren eben auf die zusätzlichen sechs Wochenstunden je NMS-Klasse zurückzuführen. Ich will jetzt abschließend nur einen Punkt sagen: Für den Rechnungshof ist es wesentlich, wenn beträchtliche zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden, dass auch eine entsprechende Wirksamkeit eintritt. Zwei zusätzliche Wochen­stunden verursachen zusätzliche Kosten von rund 60 Millionen € pro Schuljahr. Das sind Mittel, die nach Auffassung des Rechnungshofes bei den Schülerinnen und Schülern ankommen müssen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ottenschläger ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.44.20

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz kurz zum Kapitel „Schüler mit Migrationshintergrund – Antworten des Schulsystems“ zu Wort melden. Die Frau Präsidentin hat ja schon in aller Kürze dargelegt, dass es da noch sehr viele offene Punkte gibt.

Ich kann nur unterstreichen, dass es sehr wichtig ist, dass Kinder mit Migrationshin­tergrund in unserem Schulsystem auch entsprechend eingebettet sind. Gerade in den Ballungszentren wie zum Beispiel in Wien ist es ein entscheidendes Thema für die Zukunft der Kinder auf der einen Seite und für unsere gesellschaftliche Entwicklung insgesamt.

Ich kann als Vater von zwei Kindern, die eine öffentliche Volksschule in Wien be­suchen, aus eigener Erfahrung sagen, da wird sehr viel gemacht. Es ist ein sehr wichtiges Thema, die Empfehlungen des Rechnungshofes sind aber eben nur zum Teil umgesetzt. Es ist aber sehr wichtig, dass wir gemeinsam daran weiterarbeiten, damit