Innovation und Technologie, werden aufgefordert, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit die im „Arbeitsprogramm der Regierung 2017/2018“ zitierten Zwischenergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie unverzüglich zugänglich zu machen.
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
21.48
Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Frau Dr. Lichtenecker, wir können der Einladung, Ihrem Antrag zuzustimmen, nicht Folge leisten, weil in nächster Zeit der Endbericht dieser Evaluierung ohnehin vorliegen wird und es nicht sinnvoll ist, vielleicht einen Monat vor dessen Vorlage einen unvollständigen und damit auch nicht als Entscheidungsgrundlage brauchbaren Zwischenbericht zu präsentieren. (Abg. Maurer: Aber die Bundesregierung beschließt auf dieser Grundlage Maßnahmen!)
Ich bin jetzt bei der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfung der Forschungsfinanzierung in Österreich. Ja, man kann zustimmen, dass aufgrund der historisch gewachsenen Entwicklung inzwischen eine sehr große Fülle von Förderungen vorliegt und eine gewisse Unübersichtlichkeit Platz gegriffen hat. Es ist sicherlich gut, das einmal zu durchforsten, wobei ich aber keineswegs so weit gehen möchte, wie ich es heute wieder von den Fraktionen NEOS und Team Stronach gehört habe, nämlich die Bundesländerförderung grundsätzlich in Frage zu stellen. Diese Bundesländerförderung ist vielfach sehr wichtig und sehr stimmig, weil sie natürlich viel gezielter auf die regionalen Gegebenheiten eingehen kann, als es eine rein zentralistische Förderung tun könnte.
Ich spreche da aus langer und sehr präziser Erfahrung. Auch Tirol nutzt so wie Oberösterreich die Stärken des FWF oder der FFG und anderer Agenturen, vor allem bei der Begutachtung von Anträgen, und schafft hier keine Doppelgleisigkeiten, die Zusatzkosten verursachen.
Ich bin auch froh, dass Frau Dr. Lichtenecker schon auf die sehr erfolgreiche EU-Förderung oder, sagen wir es genau, auf die sehr erfolgreiche Beteiligung und Heranziehung von EU-Förderungen durch österreichische Institutionen hingewiesen hat. Da sind wir auch im EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020“ überdurchschnittlich erfolgreich.
Noch kurz zum zweiten Teil der Debatte, zum Rechnungshofbericht zu den Uni-Räten. Da hat der Rechnungshof mit scharfem Blick die zwei vielleicht problematischsten Universitäten herausgepickt, wobei an der Kunstuni Graz weniger der Uni-Rat und mehr der Konflikt zwischen Senat und Rektorat das Problem war, das aber inzwischen gelöst zu sein scheint, wie überhaupt die Kunstuni Graz jetzt eine sehr gute Entwicklung nimmt. Das wird wohl auch ein Verdienst der neuen Rektorin sein, und damit wird sie ihr Gehalt wohl auch verdienen.
Den Uni-Rat der Medizin-Uni Innsbruck betreffend ist zu sagen, es ist hier in der Tat ein auch von mir medial mehrfach als ärgerlich bezeichneter Ausreißer in der Vergütung passiert, von dem ich hoffe, dass er bald korrigiert wird. Zumindest wird er sicherlich korrigiert werden müssen, wenn die Verordnung, zu der wir den Minister ermächtigt haben, dann hinausgeht. Das wird, da bin ich sicher, zeitgerecht zum Amtsantritt der nächsten Uni-Räte geschehen, und dann, denke ich, ist auch dieser Kritikpunkt aus der Welt.
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