Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 316

Veränderung bei der Mindestsicherung Verbesserungen für Frauen gegeben; und wir sind der Auffassung, dass der Herr Sozialminister sicherlich viele Maßnahmen auch wird aufzählen können. Ich könnte es jetzt auch tun.

Man denke nur daran, was heute die Bundesregierung vorgestellt hat bei den Maß­nahmen, die in den nächsten eineinhalb Jahren verwirklicht werden sollen, diese werden nämlich vor allem Frauen zugutekommen. Abgesehen von der schon vorher beschlossenen Steuerreform geht es um die Anpassung an einen adäquaten Lohn, an ein adäquates Gehalt für Frauen, die unter 1 500 € brutto verdienen. Das wird jetzt in Angriff genommen.

Es geht gleichermaßen um Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer. Es geht auch um Frauen, die Karriere machen wollen, aber daran gehindert werden. Ich bin nicht der Auffassung einiger anderer Kolleginnen hier im Haus, dass es ohne Quote geht; sonst hätten wir schon mehr Frauen in diesen Positionen, denn es gibt genug qualifizierte Frauen. Es geht auch um Vereinbarkeitsfragen, die selbst­verständlich die Väter gleichermaßen angehen, und einfach um eine gute Bildung der Kinder in ganztägigen Schulformen. All das wird jetzt begonnen.

Ich darf abschließend sagen, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sagen, dass wir oft auch ganz unorthodoxe Wege beschreiten – danke, Frau Vorsitzende –, indem wir beispielsweise die Präsidenten der Sozialpartner schon einmal eingeladen hatten (Abg. Schimanek: Die dann nicht gekommen sind!) und das wieder tun werden, um genau diese Unterschiede in der Einkommenssituation von Frauen und Männern mit den Zuständigen auch besprechen zu können. (Abg. Schimanek: Aber sie müssen kommen!) – Ich denke, dieses Mal werden sie kommen.

Daher: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als Maßnahme gegen Armutsgefährdung sind im Gleichbehandlungsausschuss gut aufgehoben, müssen aber auch im Sozial­ausschuss diskutiert werden. Das wünschen wir uns heute. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

22.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.

 

22.14.57

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Auch wir haben uns natürlich sehr intensiv mit dem Antrag von Kollegin Aslan beschäftigt, nämlich mit diesem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Frauenarmut. Es ist leider Gottes ein Thema in Österreich. Das dürfte eigentlich nicht sein, aber es ist so.

Es liegt uns dieses Thema nicht nur am Herzen, sondern wir sind hier auch gefordert, weitere Maßnahmen zu setzen. Der Bericht der Statistik Austria dokumentiert ganz deutlich Bezug nehmend auf die Haushaltseinkommen in Österreich, dass 13,9 Pro­zent der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Bei den Frauen sind es 14 Prozent, bei den Männern hingegen nur 12 Prozent. Da wird auch ganz deutlich aufgezeigt, dass allein lebende Pensionistinnen mit 18 Prozent deutlich stärker armutsgefährdet sind als allein lebende Pensionisten.

Wenn wir uns den letzten Sozialbericht anschauen, dann müssen wir mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass 297 000 Menschen in Österreich trotz Arbeit als arm und als Working Poor bezeichnet werden. Ihr Einkommen reicht nicht aus, um für sich und ihre Familie ein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle zu erzielen. Beson­ders betroffen sind, so hat es auch Frau Bundesministerin außer Dienst Heinisch-Hosek vorhin gesagt, alleinerziehende Frauen, Menschen mit geringer Bildung und