Vieles wird hier im Plenum nicht diskutiert werden, dabei hätten wir einiges zu diskutieren gehabt. Wir haben auf der Tagesordnung des Gleichbehandlungsausschusses den Gleichbehandlungsbericht des Bundes gehabt, den Gleichbehandlungsbericht der Privatwirtschaft und den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Evaluierung der Instrumente des Gleichbehandlungsrechtes.
Mein Antrag betreffend Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen in Österreich hat es leider nicht geschafft, dass wir ihn heute diskutieren können. Der wurde leider wieder vertagt.
Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir über das Thema Frauenarmut sprechen können. Die Gründe für Frauenarmut sind vielfältig. Sie reichen von schlechten Bildungsmöglichkeiten bis hin zu einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt, von der Pflegezuständigkeit für kranke Familienangehörige bis hin zu psychischen und physischen Krankheiten.
Besonders aber die Pensionistinnen und die Alleinerzieherinnen – meine Vorrednerinnen haben es bereits angesprochen – sind verstärkt von einem Armutsrisiko bedroht. 22 Prozent der allein lebenden Pensionistinnen, das ist jede vierte Pensionistin, sind von Armut bedroht. Am Monatsende ist für sie nicht klar, ob sie den kleinen Rest ihrer Pension für Lebensmittel oder notwendige Medikamente verwenden sollen – und das in so einem reichen Land wie Österreich. Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)
Von den Alleinerzieherinnen sind 24 Prozent, das heißt, fast jede fünfte Alleinerzieherin, von Armut bedroht – Kollegin Schittenhelm hat es schon angesprochen –, selbst wenn sie arbeiten gehen. Sie gehen arbeiten und haben trotzdem zu wenig zum Leben, weil ihr Gehalt zu klein ist. Für Frauen und ihre Familien bedeutet arm zu sein, die Wohnung nicht angemessen heizen zu können, Arztbesuche, Zahnarztbesuche nicht in Anspruch nehmen zu können, sich keine neue Kleidung kaufen zu können, nicht einmal jeden zweiten Tag Fleisch einkaufen zu können, um das für die Familie zuzubereiten. Es gibt keine Kinobesuche für die Kinder und keine Schulausflüge, und das ist wirklich eine Katastrophe. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Das ist jetzt ein gutes Stichwort, Frau Kollegin Wurm. Mir fehlt der Glaube! Ich habe heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört, und er hat in seiner Rede gesagt, es sei ihm ganz wichtig, seine Energie da hineinzusetzen und nicht zu verhindern, und dann lese ich in einer Tageszeitung: „Kern: ‚95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung‘“. – Das nimmt mir den Glauben, dass alles, was heute so vollmundig versprochen worden ist, auch umgesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Nein, bitte, das ist von heute, Sie können es gerne nachlesen.
Ich bin sehr froh, wenn wir wirklich Verbesserungen bekommen (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), aber mir fehlt der Glaube, dass es zustande kommt. (Abg. Gisela Wurm: Glauben Sie! Zuversicht!) – Nein, das mit der Zuversicht, das hat sich bei mir schon lange aufgehört. Schauen Sie, dass Sie wirklich etwas zusammenbringen, und dann kriegen Sie von mir danach vielleicht ein kleines Lob! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Ein großes wäre mir lieber!)
22.23
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
22.23
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Antrag legt eigentlich dar, warum es für Frauen in Notlagen schwierig ist, sich irgendwie existenziell abzusichern. Natürlich gibt es heutzutage viele Maßnahmen und Möglichkeiten, die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt zu
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