ermöglichen, aber ich habe das Gefühl, das Ganze bewegt sich in einem massiven Schneckentempo.
Um dieses Schneckentempo zu beschleunigen oder durchbrechen zu können, braucht es einfach viel stärkere Hebel, die man einfach ansetzen muss. Wir müssen diesbezüglich unseren Fokus auf die Sozialversicherungssysteme legen. Da kommt für Frauen vor allem die Arbeitslosenversicherung und auch die Notstandshilfe in Betracht.
Warum die Arbeitslosenversicherung? – Zum Beispiel: Angenommen ein Zimmermädchen in Tirol muss nach Saisonende stempeln gehen, um ihr Arbeitslosengeld zu kriegen. Das Problem dabei ist, dass sie ihr Arbeitslosengeld einfach existenziell nicht absichert. Sie kann davon nicht leben, weil es zu gering ist. Dazu kommt noch, dass sie dann später in der Pension auch massiv benachteiligt wird, aufgrund dieses geringen Arbeitslosengeldes und dieser existenziellen Nichtabsicherung, die ihr ja monatlich zur Verfügung steht.
Das Problem der Notstandshilfe, die an das Haushaltseinkommen gekoppelt ist, kommt noch dazu. Das heißt, es ist kein individuelles Recht, obwohl sie die gleiche Leistung ja einbezahlt; aber: Wenn sie das Pech hat – ich sage bewusst Pech –, dass ihr Ehemann oder ihr Partner zu viel verdient, dann besteht die Möglichkeit, dass sie von dieser Sozialleistung gar nichts oder zu wenig bekommt. Das ist einfach ungerecht, unfair und meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß, und das muss de facto sofort abgeschafft werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)
Wenn wir also wirklich eine effektive Gleichstellungspolitik wollen, dann müssen wir die richtigen Hebel ansetzen, und zwar dort, wo sich wenig bewegt, wo es sich immer noch im Schneckentempo bewegt. Das kann nur funktionieren, wenn wir wirklich auf vielen verschiedenen Ebenen ansetzen, um die Frauenarmut in Österreich reduzieren zu können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)
22.25
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es für Ihre Fraktion nur mehr eine Restredezeit von zwei Minuten gibt. – Bitte.
22.26
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Wir diskutieren jetzt ein Maßnahmenpaket gegen Frauenarmut, das einige gute Lösungsansätze beinhaltet, aber meiner Meinung nach am Ziel vollkommen vorbeischreitet; vor allem genau an dem Ziel, das Frau Kollegin Aslan gerade ausgeführt hat: nämlich Frauen ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen, zu ermöglichen, dass sie nicht in Altersarmut landen, weil sie eine viel zu kleine Pension haben.
Es steht in Ihrem Antrag wortwörtlich: „Ein grundlegendes Mittel zur Armutsbekämpfung von Frauen (und ihren Kindern) ist die bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.“
Umso mehr überrascht es mich, dass explizit zu diesem Punkt eigentlich nichts zu finden ist. Die Maßnahmen, zum Beispiel die Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung, sollte man – ganz abgesehen davon, dass es das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung vollkommen aushebelt – schon grundsätzlich einmal sehr kritisch sehen. Es ist wiederum etwas, was man als einen negativen Arbeitsanreiz sehen könnte.
Wir haben es gewusst. Wir haben in der Budgetdebatte darüber geredet, was in den Budgetzielen des Finanzministeriums in der UG 16 drinnen gestanden ist, auch als Genderziele. (Zwischenruf der Abg. Aslan.) Da ging es darum, wie man es schafft, Frauen in Beschäftigung zu bringen. Man schafft es, Frauen in Beschäftigung zu
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