Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 320

bringen, indem man alle Hürden abschafft, die sie davon abhalten, keiner Vollzeitbe­schäftigung nachgehen zu können. Das ist ein Problem, das sich verselbständigt. (Abg. Aslan: Das stimmt nicht!) Das ist wieder so etwas, was auch beim Mindestlohn herauskommt. (Abg. Aslan: Es ist viel weniger …!)

Das ist, meiner Meinung nach, grundlegende volkswirtschaftliche Theorie: Wenn wir wissen, dass gerade Frauen davon betroffen sind, dass sie im Niedriglohnbereich sind, und wir ganz viele steuerpolitische Ansätze haben, die sie in diesem Niedriglohnsektor auch halten und sie dort einzementieren, dann dürfen wir nicht noch mehr Maßnahmen setzen, die dieses Problem einfach perpetuieren. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen da einen grundlegenden Systemwechsel andenken. Es geht nämlich um Selbständigkeit und Eigenständigkeit, und das wird nicht durch eine Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung erreicht (Zwischenruf der Abg. Aslan), sondern durch ein eigenes Erwerbseinkommen, idealerweise Vollzeit. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Aslan: Das wünschen wir uns alle!)

22.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

22.28.21

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um eine Zuweisung an den Sozialausschuss und die Zuweisung eines Antrags der Kollegin Berivan Aslan, den wir im Ausschuss auch besprochen und diskutiert haben.

Jetzt kommen wir von den Vertagungen quasi zu den Zuweisungen. Ich hoffe, dass das jetzt nicht einreißt, sondern dass wir im Ausschuss auch etwas behandeln. Wir haben dieses Problem schon des Öfteren besprochen, denn die Geschäftsordnung gibt es ja nicht her, dass die zuständigen Minister hier auch anwesend wären. Das werden wir noch klären, und das haben wir mit der Vorsitzenden auch so besprochen. Darum habe ich auch bei meinem nächsten Antrag für diese Zuweisung gestimmt, denn viele Anträge oder viele Anliegen von uns sind eine Querschnittsmaterie, und da sind auch viele andere Ministerien teilinvolviert oder involviert, wobei man das natürlich zusam­men machen sollte und machen muss. Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, das wissen wir, und darum die Zustimmung.

Natürlich setzen wir uns auch – wie alle hier, glaube ich – für Maßnahmen gegen Frauenarmut ein. Das ist ganz klar, das ist auch von den Vorrednerinnen ange­sprochen worden. Allerdings haben wir hier einen etwas anderen Zugang, als es im Antrag festgeschrieben steht.

Ich möchte die Teilzeit nicht per se verteufeln. Viele Frauen arbeiten freiwillig in Teil­zeit, wollen in Teilzeit arbeiten oder brauchen Teilzeit, aber man muss dann natürlich auch auf die Probleme aufmerksam machen, die sich daraus ergeben, und die auch zur Altersarmut führen können, vor allem, wenn dann die Pension fehlt.

Es gibt eine Reihe von Ansätzen, eine Reihe von Maßnahmen und eine ganzes Maßnahmenbündel, um dieses Problem zu lösen oder dieses Problem anzugehen. Ich möchte ein paar anführen, wie, dass man auch beim Arbeitgeber ansetzt – Stichwort flexiblere Arbeitszeitmodelle. Das wurde heute auch im Zuge der Debatte über das Regierungsprogramm erwähnt. Man wird sehen, inwieweit dazu dann etwas auf den Tisch kommt.

Ein Bereich wäre auch ein sehr wichtiger Punkt, nämlich ein vermehrtes Angebot des Homeoffice und der Telearbeit ebenso wie ein vermehrtes Angebot von Betriebskin­dergärten. Auch das ist ein großes Problem, dem zu wenig Augenmerk geschenkt wird.