Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 323

Wer anders als, bitte, der Sozialminister mit seiner Arbeitsmarktpolitik soll das richten? – Das können wir leider Gottes nicht im Gleichbehandlungsausschuss enderledigen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Ich möchte aber vielleicht auch noch auf ein paar Praxisbeispiele aus der Welt eines großen Konzernes eingehen. Ich behaupte nämlich, dass nicht nur die Teilzeitbe­schäftigung schuld ist, sondern wir brauchen – und das steht auch im Plan A drinnen – dementsprechende Kinderbetreuungsplätze, damit die Frauen flexiblere Arbeitszeit einbringen können.

Wir brauchen aber auch Gleichbehandlung bei der Entlohnung. Dazu haben wir bei der Firma Mondi, der ich auch als Weltbetriebsrat vorstehe, ein Pilotprojekt gestartet. Im Headquarter in Wien haben wir einen eigenen Kindergarten installiert, und das funk­tioniert tadellos. Die Frauen, die bei uns beschäftigt sind, können ohne Weiteres auch Teilzeit beschäftigt sein, aber mit einer dementsprechenden Entlohnung. Es wurden gleichzeitig mit der Einführung einer innerbetrieblichen Transparenz auch Kinderbe­treu­ungsplätze geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Beispiele, die wir auch auf andere Konzerne überspielen können.

Ich möchte auf eines hinweisen – und darin wird auch unsere Pflicht als Abgeordnete liegen –, nämlich darauf, Gesetze zu schaffen, die genau in jene Konzerne hinein­drücken, die Damen diskriminieren (Abg. Schimanek: Ein Skandal!), die drei Stunden Beschäftigung anbieten und lediglich zweieinhalb Stunden bezahlen, weil der Rest an Fahrtzeiten draufgeht, da sie dazwischen auch noch pendeln müssen. Von dem Geld wird in Zukunft keine Frau leben können. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf zu reagieren, dementsprechende Gesetzesentwicklungen zu machen und deswegen ist es im Sozialressort bestens aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Köchl.)

22.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

22.39.21

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag geht es darum, gegen Frauenarmut aktiv zu werden. Ich möchte dazu sagen, dass es unbestritten ist, dass jeder Einzelne, egal, ob Frau oder Mann, der in Österreich armutsgefährdet ist, einer zu viel ist. Es muss ein Auftrag für die Politik sein, etwas dagegen zu unternehmen.

Erwähnenswert in diesem Bezug ist aber auch, glaube ich, dass sich die Armuts­gefährdung in den letzten Jahren ein wenig verringert hat. Es ist natürlich schön, das zu hören. Ich denke, das ist auch deshalb so, weil vieles im Umbruch ist: Die Frauen sind einfach besser ausgebildet, sie sind auch überwiegend berufstätig und sie sind schneller nach der Babypause im Job zurück.

Ich möchte noch einen Aspekt anführen: Wenn man die Gesamtheit betrachtet, zeigt sich, dass auch die Kinderarmut sehr groß ist. Fast ein Viertel der Armutsgefährdeten sind Jugendliche unter 20 Jahren, die in Familien leben, die bereits von Armut betrof­fen sind, meistens mit einem alleinerziehenden Elternteil. Wir sehen also, dass Frauen­armut vermehrt da ist. In der letzten Zeit wurde dahin gehend politisch schon einiges gemacht, zum Beispiel das Pensionssplitting: Die Kindererziehungszeiten, die begrün­dend sind, sind pro Kind auf sieben Jahre erhöht worden.

Wir haben heute im Arbeitsprogramm der Regierung wieder einige Maßnahmen zugunsten der Frauen beschlossen, die gilt es natürlich abzuarbeiten. Ich stimme zu: Wir dürfen einfach nicht stehen bleiben und es braucht weitere Maßnahmen, die mit