Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 94

türlich, Sie haben für denjenigen gestimmt, der das jetzt durchzieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Der andere wollte 10 Prozent!) 6,5 Prozent Gebührenerhöhung kommt deswegen jetzt auf die Bürger, auf uns zu. Sie hätten auch für den Gegenkan­didaten stimmen können, dann wäre es sich auch ausgegangen. (Abg. Strolz: Der wollte 10 Prozent!)

Apropos Gebührenerhöhung: Der ORF brüstet sich in dem Bericht auch mit stabilen schwarzen Zahlen. Ich gratuliere! Das ist natürlich nicht schwer, denn sobald das Geld nicht mehr ausreicht, erhöht man einfach die Gebühren, und das Problem ist wieder gelöst. Zwangsgebühren sind das! Ich weiß, der SPÖ gefällt dieser Begriff nicht ganz, aber es ist der Begriff, der am besten dafür geeignet ist, denn was ist es denn sonst, wenn für ein Minderheitenprogramm – das muss man schon sagen –, egal, ob man Konsument ist oder nicht, Gebühren von der Bevölkerung kassiert werden?! Für mich und auch für den Großteil der Bevölkerung sind das eindeutig Zwangsgebühren. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst kann man nur noch sagen: Angefangen von der Besetzung des Stiftungsrates – SPÖ und ÖVP besetzen bei einem Wahlergebnis von 52 Prozent 90 Pro­zent des Stiftungsrates! – bis hin zur Gebührenfestsetzung gehört der ORF dringendst reformiert. (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bit­te, Frau Abgeordnete.

 

13.14.30

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebärden­sprachdolmetscher): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich anfange, möchte ich zuerst klarstellen, dass der ORF einen öffentlichen Auftrag bekommen und auch einen Pu­blikumsrat mit vielen Vertretern und Vertreterinnen hat, darunter sind unter anderem Menschen, die jugendliche Menschen vertreten, ältere Menschen vertreten und auch Menschen mit Behinderungen vertreten.

Der ORF hat, wie gesagt, einen öffentlichen Auftrag, aber auch ein Problem: Bis dato war es so, dass gerade Menschen mit einer Behinderung nicht in Diskussionen einge­bunden werden und nie eingebunden waren. Das heißt, sie konnten sich im Publi­kumsrat nie selbst vertreten, sondern wurden immer von jemand anderem, nicht Behin­derten vertreten. Derzeit vertritt Herr Fenninger, der nicht behindert ist, diese Men­schen. Er wurde darauf hingewiesen, und seine Antwort war, ich bin zwar nicht behin­dert, aber ich kann das gut machen. Die Frage ist, wie so etwas gut funktionieren kann.

Für diese 14 verschiedenen Bereiche und Vertretungsgruppen kann sich jeder melden und sagen, ich bin jung und ich möchte die Jugend im Publikumsrat des ORF vertre­ten. – Wird vielleicht genommen, kann kandidieren und als Kandidat auftreten. Ein äl­terer Herr kann sagen, ich bin alt, ich kenne mich aus, ich habe Erfahrung und möchte hier meine Personengruppe vertreten. – Er kann kandidieren. Bei Menschen mit Be­hinderungen heißt es, nein, das geht schon, wir reden für dich. – Das ist nicht in Ord­nung!

Herr Kollege Cap! Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Es ist leider so, dass dieses Fürsorgemodell noch immer sehr stark in den Köpfen der Menschen verankert ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt in § 4 auch, dass die Zeit dieses Fürsorgemo­dells für Menschen mit Behinderungen bereits abgelaufen ist und dass diesen Men­schen die Chance gegeben werden soll, sich selbst zu vertreten.

Wir haben im Ausschuss bereits einen Antrag gestellt, der wurde vertagt. Aus diesem Grund bringen wir nochmals einen Antrag ein und geben der SPÖ und auch den Kol-