Abg. Pirklhuber.) Wenn heute österreichische Unternehmen in der Türkei oder in Russland wirtschaften und sie die dortige Rechtssicherheit kennen, dann sollten sie froh sein, wenn es andere Möglichkeiten gibt, als dort vor den staatlichen Gerichten zu klagen.
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben in Ihrer Dringlichen Anfrage auch geschrieben, es käme die Gesundheitsvorsorge in Bedrängnis. Um Gottes willen! Wie kommen Sie darauf, dass bei einem Abkommen mit Kanada die Gesundheitsvorsorge in Bedrängnis kommen könnte?! Sie sollten sich einmal anschauen, wie die Gesundheitsvorsorge in Kanada funktioniert. Dort gibt es nämlich den Canada Health Act. Und wissen Sie, was der festschreibt, und zwar staatlicherseits? – Der schreibt fest, dass alle Bundesstaaten einen einheitlichen Standard der Gesundheitsversorgung garantieren müssen, und zwar ist diese öffentlich organisiert. Wenn Sie sich in Kanada legal aufhalten, dann dürfen Sie das öffentliche Gesundheitssystem in Anspruch nehmen.
Bei uns hingegen gibt es 18 Sozialversicherungsträger und 16 KFAs, die alle andere Standards bieten, mit und ohne Selbstbehalte. In Kanada gibt es jedoch einen Health Act, dort ist die Gesundheitsversorgung für alle gleich und garantiert, sie ist dort eigentlich besser als bei uns. Darüber müssten Sie eigentlich froh sein, aber es ist ja in diesem Abkommen vorbehalten, dass jedes Vertragspartnerland das für sich so ausgestalten darf, wie es ihm beliebt.
Was Sie offensichtlich auch nicht verstanden haben – sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen, beide nicht –, ist folgender Umstand: Kanada ist ja aktuell das Gegenbeispiel schlechthin. Das Kanada des Justin Trudeau ist das exakte Gegenmodell zu den USA des Donald Trump. Der moderne Trudeau, der international Verbindungen sucht und der sein Land nach vorne bringt, macht eine zeitgemäße Politik. Dem steht gegenüber der nach innen gekehrte, protektionistische Trump. Und gegen dieses Kanada treten heute die Grünen auf. Von den Freiheitlichen haben wir das erwartet, von den Grünen nicht. Ihre Politik ist national, sie ist protektionistisch und sie ist rückwärtsgewandt. (Beifall bei den NEOS.)
16.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich mit zwei vollen Einkaufstaschen und einer Schautafel zum Rednerpult. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Ich bin extra einkaufen gegangen!)
16.36
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf welcher drei EU-Gemeinschaftszeichen abgebildet sind, die folgende Überschriften tragen: „Geschützte geografische Angabe“, „Geschützte Ursprungsbezeichnung“, „Garantiert traditionelle Spezialität“.)
Vorweg ein Dank an alle Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Volksbegehrens gegen CETA und TTIP. Ich denke, das sind mündige Bürger, die wissen, dass da etwas im Busch ist, und dieses Demokratieverständnis gehört natürlich auf allen Ebenen unterstützt.
Ich darf gleich überleiten zu der diesbezüglichen Enquete, die hier in diesem Haus stattgefunden hat. Es haben zahlreiche Experten daran teilgenommen, und nicht einmal die Befürworter, nicht einmal die größten Optimisten haben bei TTIP und CETA große Gewinnchancen, Gewinnmargen gesehen, nämlich maximal 0,8 bis 1 Prozent, verteilt auf zehn Jahre. Na, da wissen wir, wovon wir reden! Da gibt es bei der Inflation mehr Hoffnungsschimmer.
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