Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 157

Kollegen, wenn man das mit Freihandel untermauern will, wenn man dafür Verträge ma­chen will, damit das Ganze noch nebuloser wird, dann wird das letztendlich für die Ei­genversorgung, für die Souveränität der Länder zu einem fatalen Ende führen.

Wir haben es gesehen! Wenn Präsident Schultes hier dieses Abkommen verehrt und – ich habe es gestern erwähnt – sich der Bauernbund im „Neuen Volksblatt“ zu diesem Freihandelsabkommen bekennt, dann frage ich die Vertreter dieser bäuerlichen Ge­nossenschaften, die hier den Handel so hart kritisiert haben: Wer liefert den Handels­konzernen, wer liefert den Handelsriesen die No-Name-Eigenmarken? Wer produziert die billige Eigenmarke, egal wie sie heißen mag? Wer liefert die? Wer hat da die Fäden in der Hand? Und wer jammert hier? – Das ist ja an Scheinheiligkeit nicht zu überbie­ten!

Ich verstehe, dass der Präsident nicht im Haus ist, weil er sonst nämlich anfangen müss­te nachzudenken, was er hier von sich gibt und was er zu vertreten hätte. (Beifall beim Team Stronach.) Das sind die Probleme, die man in diesem Kontext diskutieren sollte.

Jawohl, hier in diesem Haus müssen wir die Grundsatzentscheidung treffen: Wollen wir Österreich als Nationalpark, wollen wir hier eine schöne Wohnlandschaft, wollen wir eine Kulturlandschaft, wo uns niemand stört? – Schauen wir, wer das pflegen wird, wer das bewirtschaften wird! Vielleicht die Wirtschaftsflüchtlinge, die dann aus den Ländern kommen, wo unsere Nahrungsmittel herkommen?! Wir haben dann die Nahrungsmittel aus dem Regenwald.

Damit (die am Rednerpult lehnende Tafel umdrehend, wodurch eine Werbung für ein But­ter-Ersatzprodukt sichtbar wird) möchte ich schließen. Das sind die Fakten. Die Kon­zerne werden uns natürlich Industriefood liefern. Das wird auch geschmacklich in Ord­nung sein, aber sehen wir das auch einmal von der Seite der Gesundheit, sehen wir das aus dem Blickwinkel der echten Nachhaltigkeit, nicht vom missbrauchten Schlagwort Nachhaltigkeit, und sehen wir das bitte ganz besonders aus Sicht unserer nachfolgen­den Generationen! Wir können hier das höchste Gut verspielen: die Zukunft unserer Kin­der und Enkelkinder. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Julian Schmid.)

16.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

16.42.59

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Parlament sehr hitzig, teilweise sehr fundiert, aber leider manchmal auch eher oberflächlich mit der Thematik der Freihandelsabkommen und anderer internationaler Ab­kommen beschäftigen.

Es sei einmal ein klares Bekenntnis zu internationalen Abkommen vorausgeschickt. Es gibt Abkommen wie den Weltklimavertrag oder die Verständigung auf die nachhaltigen Entwicklungsziele, die in schwierigen Prozessen, in großen Konstellationen über eine lange Zeit, aber sehr offen und transparent diskutiert zu positiven und allgemein akzep­tierten Ergebnissen geführt haben. Das kann man bei CETA, TTIP und TiSA leider nicht sagen, und – meine Kollegin Kucharowits hat das angesprochen – es gibt eine gewisse Grundskepsis, die vielleicht nicht immer im Detail mit den tatsächlichen Vertragstexten übereinstimmt, und das verunsichert die Menschen. Das führt dazu, dass Wahrheit und Dichtung sehr nahe beieinanderliegen, nur tragen die Verantwortung dafür nicht nur die­jenigen, die heute immer wieder als Freihandelsskeptiker kritisiert wurden, sondern da­für hat auch die Europäische Kommission eine Mitverantwortung zu tragen.

Ich erinnere mich an viele Debatten in Ausschüssen, in Enqueten, zum Beispiel mit Kom­missarin Malmström. Wenn mir jemand sagt: Wartet mit der Diskussion und den Frage-