Alles in allem kann man aber trotzdem sagen: Ds ist ein sehr informativer Bericht, der die Problembereiche gut aufzeigt und daher auch eine gute Handlungsgrundlage für die verschiedenen Ministerien, die das betrifft, darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
15.35
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig ist die nächste Rednerin:. – Bitte.
15.35
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Jugendbericht gibt einen guten Einblick in das Leben von Jugendlichen in Österreich, auch in die Wünsche von Jugendlichen, die in Österreich leben, aber natürlich zeigt er auch sehr gut die Problemlagen auf.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf einen Punkt eingehen, den ich besonders problematisch finde, nämlich den, dass es Jugendliche aus bildungsfernen Schichten beim Start in ihr Erwachsenenleben ganz besonders schwer haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir genau auf diese Schnittstelle vom schulischen Leben in das Erwachsenenleben schauen und alles daransetzen müssen, diese Jugendlichen bestmöglich dabei zu unterstützen.
Ich bezweifle aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass die Debatte, die wir hier führen, manchmal auch politisch führen, tatsächlich dabei helfen kann. Ich erinnere nur daran, dass immer wieder die ÜBAs infrage gestellt werden. Ich bin überzeugt davon, dass ÜBAs ein ausgezeichnetes Mittel sind, Jugendliche zu unterstützen. Es ist nicht sinnvoll, auch da immer wieder zwischen Österreicherinnen und Österreichern mit und ohne Migrationshintergrund zu unterscheiden. Ich denke, alle Kinder, alle Jugendlichen sollte man in dieser Lebensphase unterstützen.
Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass in Sonderschulen auffällig viele Jugendliche mit Migrationshintergrund untergebracht sind. Frau Ministerin, ich appelliere wirklich an Sie, in dieser Debatte eine ehrliche Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Sonderschulen zu führen, denn es nützt nichts, wenn man Kinder in Sonderschulen auslagert. Die Probleme sind damit nicht weg. Man muss diese Diskussion ganz ehrlich führen, denn ich glaube nicht, dass Kinder mit Migrationshintergrund per se einfach unintelligenter sind. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß, dass nicht alle Menschen gleich sind. Aber ich bin überzeugt davon, dass man dafür sorgen muss, dass alle die gleichen Chancen erhalten, und da sind auch Sie als Jugendministerin tatsächlich gefordert.
Einen Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist, hat Kollegin Gamon schon kurz angesprochen, nämlich die unterschiedlichen Regelungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, nicht nur, was die Kosten, sondern auch, was die Kontrolle anbelangt. Frau Ministerin, da hätten wir jetzt gerade eine Chance, tatsächlich entgegenzuwirken. Sie wissen es, das Erwachsenenschutzgesetz ist in Begutachtung und kommt am 14. März in den Justizausschuss. Im Erwachsenenschutzgesetz wäre auch das Heimaufenthaltsgesetz beinhaltet gewesen, das den Schutz vor Freiheitsbeschränkungen regelt.
Leider ist das herausgenommen worden, und das wird wieder dazu führen, dass Kindern und Jugendlichen, die in Kinder- und Jugendeinrichtungen untergebracht sind, diese Kontrolle nicht zuteil wird. Frau Ministerin, ich ersuche Sie wirklich inständig, dass Sie auch Ihr politisches Gewicht in diese Diskussion einbringen, damit man diese ungerechtfertigte Differenzierung aufhebt und alle Kinder und Jugendlichen mit Behin-
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