Die Bezugsdauer kann man verändern. Und das ist auch ein Punkt, werter Kollege Leo Steinbichler, den wir schon im Ausschuss besprochen haben. In Wirklichkeit ist Ihr Antrag überholt. Denn ich kann nun, wenn ich ein Kind habe, Kinderbetreuungsgeld mit dem neuen Konto beziehen und kann noch 91 Tage vor Ende der Bezugsdauer meine Bezugsvariante ändern. Das heißt, ich habe nun sogar die Möglichkeit, es noch einmal zu ändern, mir das gesamte Geld für das erste Kind auszahlen zu lassen, und für das nächste Kind mache ich dasselbe. Daher haben wir den Antrag abgelehnt, denn in Wirklichkeit ist dieser überholt. Er hat sich mit der heutigen Änderung erledigt.
Und den zweiten Antrag kommentiere ich nur mehr so: Das Thema Pensionszeiten pro Kind, Kindererziehungszeiten haben wir lange im Ausschuss diskutiert. Du kennst sämtliche Gründe, aus denen wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
15.59
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder – jedes Kind muss gleich viel wert sein“ – das haben wir gehört. Das ist ein sehr guter Antrag von der Frau Kollegin Dietrich.
Frau Kollegin Lueger! Dieser Antrag hat sich nicht erledigt, sondern ist weiterhin offen! Das Kinderbetreuungsgeld wird für das jüngste Kind gewährt. Das stimmt schon. Es gibt Neuerungen beim Kindergeldkonto, Frau Ministerin. Nichtsdestotrotz, was die Mehrlingsgeburten und Zwillingsgeburten anbelangt, ist dieser Antrag nicht erledigt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wird in der Zeit des Bezuges ein weiteres Kind geboren, endet der Anspruch für das ältere Kind am Tag vor der Geburt – Frau Kollegin Mühlberghuber, nicht am Tag der Geburt, sondern einen Tag vor der Geburt – des jüngeren Kindes.
Ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat weiterhin Anreize schafft. Die Politik muss Maßnahmen setzen und ergreifen. Auf der einen Seite hören wir immer wieder, dass die Geburtenzahlen zurückgehen, aber auf der anderen Seite wird für die Familien und für die Kinder zu wenig getan.
Jetzt komme ich eben zu diesem Antrag von Frau Kollegin Dietrich. Zum Beispiel bei Mehrlingsgeburten: Diese Regelung ist in keiner Weise zufriedenstellend. Es wäre ganz wichtig, die Geburtenzahlen in Österreich zu erhöhen. Wie könnte man das erreichen? – Indem das Kinderbetreuungsgeld erhöht wird. Frau Minister, das neue Kindergeldkonto ist nicht der große Wurf, aber es stimmt, es ist besser als bisher, was die vier verschiedenen Varianten betrifft.
Ganz wichtig wäre – das hat, glaube ich, Kollege Steinbichler angesprochen –, dass der Mutter für jedes Kind die volle Versicherungszeit für die Pensionsberechnung angerechnet wird und außerdem die volle Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für jedes Kind, unabhängig vom Alter der anderen Kinder oder davon, ob es sich um Zwillinge oder eine Mehrlingsgeburt handelt.
Familien, mehr Familien gehören gefördert und unterstützt. Es ist nicht so, wie Frau Kollegin Lueger gesagt hat: Der Antrag hat sich erledigt. Dieser ist nach wie vor wichtiger denn je! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
16.01
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
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