Parlamentarische Materialien

16.01.51

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte jetzt schon etwas klarstellen, vor allem in Richtung Team Stronach und FPÖ und auch gegenüber meinem Vorredner: Beim Kinderbetreuungsgeld geht es nicht um ein Müttergeld und auch nicht um eine Herdprämie, sonderns es geht dabei darum, dass für Eltern – hoffentlich auch immer mehr auch für Väter, und ich hoffe, auch mit diesem Kinderbetreuungsgeldkonto Neu, das heute in Kraft tritt, für mehr Väter – die Zeit kompensiert wird, die Eltern zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen. Es geht also nicht darum, dass wir schauen, dass man möglichst lange zu Hause bleibt, sondern darum, dass man in dieser Zeit möglichst gut versorgt ist und für die Kinder sorgen kann. Deswegen ist aus meiner Sicht der Antrag – und wir haben ihn auch im Ausschuss diskutiert, man braucht ihn jetzt nicht immer und immer wieder einzubringen –, wobei ich das auch wie Kollegin Lueger und Kollege Strasser sehe, erledigt.

Ich denke, einer der Vorteile dieses Kinderbetreuungsgeldkontos Neu ist tatsächlich der, dass man in der Mitte der Zeit oder wann auch immer noch einmal wechseln kann. Das heißt, wenn man plötzlich noch ein zweites Kind ungeplanterweise bekommt und eine andere Frist beantragt hat, dann kann man wechseln, das Geld ausbezahlen lassen und neu beantragen. Das ist tatsächlich ein Vorteil. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Womit ich schon bei einem der leider wenigen Vorteile wäre; eben heute tritt dies in Kraft. Wir wissen, dass seit einigen Tagen schon sämtliche Hotlines in Beratungsstellen, aber auch im Ministerium heißlaufen, weil die Leute über das neue Kinderbetreuungsgeldkonto nicht entsprechend informiert sind. Ich glaube – und wir haben es auch immer wieder moniert –, dass es ein sehr komplexes System ist, obwohl es um eine Summe geht; das ist sozusagen die eine Geschichte. Aber das System an sich ist sehr komplex, teilweise sehr unübersichtlich und nicht selbstredend.

Das wirft viele Fragen auf, und viele Leute sind überfordert. Ich frage mich schon: Warum haben die Krankenkassen, warum haben die Leute nicht früher Informationsmaterial, Antragsformulare zur Verfügung gestellt bekommen? – Frau Ministerin, Sie haben zwar in den Medien viel darüber gesprochen, aber Sie haben den Familien nicht das entsprechende Material in die Hand gegeben, um gut informiert zu sein.

Was mich auch stört, sind die Dinge, die wir immer wieder kritisiert haben, wie zum Beispiel der Papamonat. Dieser wird immer wieder insofern hervorgestrichen, als es eine große Errungenschaft ist, dass es ihn jetzt gibt. Ich halte das ein bisschen für eine Farce, denn es gibt noch immer keinen Rechtsanspruch für den Papamonat. Es ist also vom Goodwill des Arbeitgebers abhängig, ob es den Monat gibt oder nicht.

Die zweite Geschichte, die ich sehr kritisiere, ist: Diese 700 €, die es für den Papamonat gibt, werden vom Gesamtbetrag abgezogen. Das jetzt Familienzeit-Bonus zu nennen, ist schon ein bisschen ein Witz.

Ich hätte noch mehr Kritik – leider ist meine Redezeit zu Ende. Wir bringen aber noch laufend entsprechende Anträge ein, weil beim Kinderbetreuungsgeldkonto Neu einiges zu reparieren ist. Ich bitte um Unterstützung, um diese Missstände im Laufe der Zeit zu beheben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.05

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 152