setzen, haben wir dieses System gestärkt und den Sozialpartnern auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Verhaltener Applaus! Der Koalitionspartner hat überhaupt nicht applaudiert! – Bundesminister Stöger: Es ist ja Mittag!)
13.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.04
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Pensionen sind ein Dauerthema. Das ist auch berechtigt, denn mittlerweile stecken wir jeden vierten Euro des Budgets ins Pensionssystem, jeden siebenten Euro wenden wir für Beamtenpensionen auf. Wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, dann sehen wir, das ist ein Thema, das wir ernsthaft diskutieren müssen. Wir haben in den letzten Jahren sehr, sehr oft über sogenannte Luxuspensionen gesprochen. Immer wieder haben wir von den Regierungsparteien gehört: Na, die wollen wir abschaffen, die haben keine Berechtigung! – Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)
In Wirklichkeit ist es so, dass Sie mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz alle in die Irre geführt haben. Sie haben gesagt, Sie seien ja ohnehin bereit, diese Luxuspensionen einzuschränken. Das war nur Kosmetik. Tatsächlich haben Sie alles einbetoniert, mit der Absicht, daran sowieso keinen Millimeter mehr zu verändern.
Ich fordere die SPÖ und die ÖVP wirklich auf: Stellen Sie sich hin und sagen Sie: Ja, wir sind dafür, dass weiterhin Luxuspensionen bezahlt werden! – So verhalten Sie sich nämlich. Das ist die Conclusio aus Ihrem Vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Sie, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sind dafür, dass Menschen, ohne dass sie dafür eingezahlt haben, Pensionen in Höhe von 20 000, 30 000 € kassieren.
Sagen Sie das Ihren Mitgliedern! Seien Sie endlich so mutig und sagen Sie: Wir sind für die Beibehaltung der Luxuspensionen!, im Bewusstsein, dass 900 000 Menschen in diesem Land, die es vielleicht schwer hatten, die Kindererziehungszeiten haben, die Familie, Haushalt und einen schweren Beruf unter einen Hut bringen mussten, die vielleicht als Verkäuferinnen gearbeitet haben, die sich wirklich aufgeopfert haben, weniger als 858 € Pension haben. Wenn Sie schon politisch so handeln, dann besitzen Sie den Mut, den Menschen auch zu sagen: Ja, wir, die SPÖ, sind für die Beibehaltung dieser Luxuspensionen!
Auch wenn wir das nicht im nächsten Schritt machen können, so gehen wir doch den Schritt, den wir ständig fordern: Vergolden wir diese Luxuspensionen nicht auch noch! Dann sagen Sie wirklich: Erhöhung nur bis zur ASVG-Höchstgrenze, und darüber keinen Cent mehr! – Auch das wäre eine Maßnahme in Richtung Fairness.
Meine geschätzten Damen und Herren, wir wollen keine Parallelsysteme, in denen irgendwelche Privilegien gepflanzt werden, die sich gut entwickeln. Deshalb wollen wir auch, dass die EU-Beamten, unsere Beamten, die unsere Interessen in Brüssel vertreten sollten, die Pension nach der ASVG-Grundlage berechnet bekommen (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), das heißt, dass sie in Österreich versichert wären und nicht in Brüssel einen Topf haben, der wieder explodiert, der wieder nicht kontrollierbar ist und mit dem wieder Parallelprivilegien aufgebaut werden.
Ein System für alle, jeden Österreicher gleich behandeln – das ist unser Weg. Schließen Sie sich diesem Weg an! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.08
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