Ich hätte auch gerne etwas zu den Anträgen des Herrn Abgeordneten Kickl gesagt, aber er ist ja nicht da. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
14.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann, wenn ich darf, etwas zum Antrag des Abgeordneten Kickl sagen: Dem muss man nämlich vorbehaltlos zustimmen! Der Antrag lautet darauf, dass die Mindestsicherung auf das Herkunftslandprinzip abstellen soll. Das ist in sich völlig logisch und konsistent, weil natürlich die Anreize, in Österreichs Sozialsystem einzuwandern, enorm sind.
Man kommt ja nach Österreich nicht nur als Tourist oder weil es bei uns so schön ist, sondern man kommt als Migrant vorwiegend zu uns, weil das Sozialsystem so gut ausgestattet ist und speziell für Fremde unglaublich viele Leistungen bietet, wobei es nicht okay ist, dass diese jemandem gegeben werden, der nie etwas in das System einzahlen wird (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler) und der noch nie etwas ins System eingezahlt hat. Das ist einfach nicht fair den Österreichern gegenüber! (Beifall beim Team Stronach.)
Das Sozialsystem ist ja nicht beliebig belastbar, und auch das Sozialbudget ist nicht endlos. Wir wissen, dass das Sozialbudget bereits über 30 Prozent des Gesamtbudgets beträgt. Da muss man sich als für die Nation verantwortliches Hohes Haus schon die Frage stellen, wie lange das gehen kann und wie weit das überhaupt gehen soll. Deswegen ist der Antrag von Kollegen Kickl in sich völlig richtig und begründbar. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren, und man kann nicht alle Leute, die aus der ganzen Welt nach Österreich kommen, den Österreichern gleichstellen!
Diese Gleichheitsideologie ist eine aus meiner Sicht völlig verworrene, und sie führt dazu, dass man am Ende niemandem mehr gerecht werden kann. Ich darf dazu einen Mythos aus Griechenland zitieren.
Sie kennen vielleicht die Geschichte vom Riesen Prokrustes: Der Riese Prokrustes hatte eine Herberge mit einem einzigen Bett und bot dieses Bett jedem, der vorbeikam und bei ihm nächtigen wollte, an. Nur, die Leute sind unterschiedlich groß und unterschiedlich schwer. Demjenigen, der für dieses Bett zu groß war, hat er die Gliedmaßen abgeschnitten, und den, der für sein Bett zu klein war, hat er auf die Streckbank gelegt und gedehnt. Das heißt, die Gleichheit war bei dem Riesen Prokrustes massiv blutig.
Pallas Athene – die da draußen vor unserem Haus steht – war ganz entsetzt über die Vorgangsweise des Riesen Prokrustes. Sie hat ihn zur Rede gestellt und gefragt, ob er wahnsinnig geworden ist. Daraufhin hat er gesagt: Nein, bitte die Menschen sind doch gleich! Und wenn sie das nicht sind, müssen wir sie gleichmachen.
Aus dieser mythologischen Geschichte kann man schon schließen, dass die Gleichheit an sich, wenn man sie über alle drüberziehen will, ein bisschen absurd ist und dann meistens blutig endet. Auch der Riese Prokrustes hat übrigens blutig geendet: Der Held Theseus hat ihn schlussendlich erschlagen.
Das heißt, wir dürfen in der Debatte um Mindestsicherung, Zuwanderung und Migration durchaus ungleiche Maßstäbe anlegen, denn man kann nicht Ungleiches gleichmachen. Denken Sie an Prokrustes: Es endet immer schlecht! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)
14.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
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