Es ist die Aufgabe des Ministers, Anfragen zu beantworten, und ja, es ist Ihr gutes Recht, meine Damen und Herren, hier Anfragen zu stellen und im Ausschuss eine Aussprache zu verlangen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das machen wir ja!), aber wir brauchen jetzt keinen Sondersozialausschuss. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum nicht?) Das sind Dinge, die in der Praxis einfach vorkommen, wenn der Provider gewechselt wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber doch nicht sechs Jahre lang!) Das sind Themen, die ganz normal vorkommen. Da sind Rechtsanwälte dahinter, da stehen Verträge dahinter, und diese Verträge sind einzuhalten. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Wir sind in einem ganz normalen Eskalationsprozess mit der Firma IBM.
Dass der Imageschaden, der dem Unternehmen IBM dadurch entstanden ist, nicht unerheblich ist, ist uns allen hier herinnen bewusst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geht es jetzt um IBM oder um das AMS?) Dass es auch für IBM nicht angenehm ist, dass dieses Ding derzeit so gegen die Wand gefahren wird, ist auch klar. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Vertrag mit IBM?) Und die Aufgabe des Managements des AMS ist es, dafür zu sorgen, dass der Eskalationsprozess sauber läuft. Das ist die Aufgabe des dortigen Managements, und dieser kommt es nach. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben die Möglichkeit, über Anfragen zu eruieren, ob diese Kontrollrechte eingehalten werden. Meines Erachtens – ich kann es, wie gesagt, nur aus der Praxis beurteilen – ist die Weise, wie das Management auf diese Probleme reagiert, vorbildlich. Ich gehe davon aus, dass es hoffentlich bald zu einer Lösung im Sinne von uns Steuerzahlern kommt, aber auch im Sinne der Beschäftigten des AMS, weil die natürlich auch darauf angewiesen sind, dass sie irgendwann einmal in der Lage sind, diese neuen Programme auch in der Produktion einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl ... (Abg. Doppler: Der verlässt gerade das Rednerpult, Herr Präsident!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Doppler, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!)
15.01
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Die Zeit ist um!) – Die Zeit ist nicht um, Herr Kollege. – Ich nehme zu Tagesordnungspunkt 14 Stellung: Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Von einer Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen sind wir noch meilenwert entfernt. Es stimmt schon, es sind Verbesserungen gemacht und vollzogen worden, aber es gibt noch sehr viel zu tun.
Wenn ich mir den Entschließungsantrag von Peter Wurm genau anschaue, dann sehe ich, dass der strenge Nichtraucherschutz vor allem auf Tabakgeschäfte, Trafiken sehr starke Auswirkungen ist. Die Nettohandelsspanne wird immer weniger, und nur eine gerechte Handelsspanne kann das Überleben der Trafiken und der Tabakfachgeschäfte gewährleisten. Dadurch hätten weiterhin viele behinderte Menschen Arbeit, die in dieser Branche mit Recht bevorzugt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja auch Betriebsrat und ich weiß schon, was es für behinderte Menschen bedeutet, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben oder wenn sie auf Arbeitssuche sind. Sie haben enorme Hürden zu bewältigen. Ich glaube, es sollte alles unternommen werden, um diesen Menschen einen entsprechenden
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