Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
15.07
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Zur Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist die Eingliederung von Personen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt entsprechend deren Fähigkeiten mehr denn je gefordert. Auch Personen mit Behinderung haben ein Recht auf Arbeit, darüber hinaus fördert Arbeit deren Selbstwertgefühl.
Im Bereich der unselbständigen Anstellung wird von der FPÖ beantragt, die Probezeit von sechs Monaten auf vier Jahre sowie die Staffelung der Ausgleichstaxe nach Betriebsgröße zu verlängern beziehungsweise zu erhöhen. Eine Probezeit stellt für jeden Arbeitnehmer eine zusätzliche Belastung beziehungsweise Verunsicherung in Bezug auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis dar. Eine Probezeit von vier Jahren ist sowohl für den Dienstnehmer als auch für den Dienstgeber unzumutbar. Neben den Grundlagen des Behinderteneinstellungsgesetzes entstehen dem Arbeitgeber auch durch weitere gesetzliche Vorgaben zusätzliche Kosten, beispielsweise durch die Errichtung behindertengerechter Arbeitsplätze.
Im Bereich der Selbständigkeit behinderter Personen wurden Trafiken und Tabakverkaufsstellen angesprochen. Hinsichtlich derzeitiger Verordnungen – zum Beispiel der Registrierkassen und Zigarettenautomaten – erscheint eine Anhebung der Spanne zur Finanzierung aufgrund des erhöhten Aufwandes durchaus nachvollziehbar. – Danke.
15.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
15.09
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt musste ich mich doch noch einmal zum Thema Mindestsicherung zu Wort melden: Kollege Krainer, ich würde Ihnen anraten, sich nicht hierherzustellen, wenn Sie von der Mindestsicherung fachlich überhaupt keine Ahnung haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Warum sind dann Sie eigentlich da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Krainer, Sie sitzen in keinem Ausschuss – zumindest meines Wissens –, in dem das diskutiert wird, auch im Sozialausschuss sehe ich Sie nicht. (Abg. Hakel: Peinlich!) Wenn Sie sich hier an dieses Pult stellen, Herr Kollege, sollten Sie schon recherchieren oder einfach aufpassen, wenn die Kollegen hier etwas erzählen. Wenn Sie in den letzten drei Jahren zugehört hätten, dann hätte Ihnen das einiges über die Mindestsicherung erklärt oder gesagt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte!)
Ich sage es Ihnen noch einmal: Es gibt einen Rechnungshofbericht darüber – der ist bereits zwei Jahre alt –, wie viel eine Einzelperson in Tirol und Vorarlberg durchschnittlich bekommt. Und das sind nicht 860 €, Herr Krainer, das sind 1 100 €. (Abg. Krainer: Sie müssen wissen, dass der Durchschnitt 300 € ist! 300, nicht 1 000!) Das steht im Rechnungshofbericht, der ist bei uns hier im Haus.
Wenn Sie nachfragen würden, würden Sie wissen, dass die Menschen in vielen Bundesländern 660 € zum Leben bekommen, zum Ausgeben, aber parallel wird ihnen die Wohnung inklusive Heizen bezahlt. Das sollten Sie alles dazusagen, Herr Kollege Krainer, oder besser eben schweigen (Zwischenrufe bei der SPÖ); einfach schweigen und sagen: Okay, dieses Thema müssen wir klären! – Der Minister weiß es ja.
Herr Kollege Krainer, seit gestern nenne ich hier im Haus eine Zahl, und es hat noch niemand irgendetwas dagegen gesagt, auch der Herr Minister nicht. Ich habe seit ges-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite