nen etwas vereinbaren, die Garantie dafür sein, dass wir nicht wieder neue Bürokratie aufbauen müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.42
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Zunächst muss man feststellen, dass Fußgänger in Österreich Gott sei Dank völlig unverwüstlich sind, denn selbst wenn sie im Wald sind, kann ihnen nichts passieren, da kann nichts auf sie drauffallen, die können keine Unfälle haben, die sind sozusagen unterm Glassturz (Zwischenruf des Abg. Sieber), es passiert nichts, aber wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, ist man grundsätzlich gefährdet.
Das kann es ja wirklich nicht sein. Es gibt ernsthafte Dinge, über die man reden kann und reden muss. Kollege Sieber hat gesagt, dass wir über die Haftungsfragen nicht gesprochen haben. Das stimmt überhaupt nicht, es war ein zentrales Thema, wir haben das immer wieder betont, dass es natürlich nicht an der Haftung scheitern kann und dass nicht die Eigentümer betroffen sein können.
Wenn man die Debatte heute verfolgt hat, könnte man der Meinung sein, dass auf den österreichischen Forststraßen außer Forstfahrzeugen überhaupt niemand sein darf. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist aber nicht die reale Situation. Kollege Rauch hat im Ausschuss, glaube ich, zweimal das Beispiel gebracht, dass ich, wenn ich mir ein Schwimmbecken kaufe, auch nicht will, dass jeder in meinem Garten vorbeikommt und hineinhüpft. Wenn das mit der Eigentumsfrage stimmt, macht es wahrscheinlich keinen großen Unterschied, ob der Radfahrer hineinhüpft oder der Fußgänger hineinhüpft. Wenn es also eine reale Frage gibt, so wird man es doch über die Fragen abhandeln: Gibt es eine zusätzliche Gefährdung? Gibt es eine Haftung dafür? – Das ist eine reale Form, die kommt. (Zwischenruf des Abg. Klinger.)
Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte: Man tut so, als würde es den oder die MountainbikerIn geben. Das ist ungefähr so reell, als würde es den oder die SkifahrerIn geben, die alle das gleiche Verhalten haben, aber auch dort gibt es große Unterschiede. Wenn ich in Salzburg auf Urlaub bin, was mittlerweile fast jedes Jahr der Fall ist, dann sehe ich, wer auf Forststraßen fahren will – ältere Urlauberinnen und Urlauber, Leute, die jetzt nicht das sportliche Interesse daran haben, Trails zu fahren, es sind unterschiedliche Formen. Es gibt Mountainbiker, die sportlicher unterwegs sind, die die Challenge suchen, und es gibt Leute, die ganz bewusst auf einer Forststraße fahren wollen, weil es dort gemütlich und bequem, aber auch nicht so wie auf der klassischen Asphaltstraße ist. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)
So: Jetzt ist die Frage, was für ein Schaden auf einer Forststraße angerichtet wird, die normal von Schwerfahrzeugen befahren wird; und dann sollte man diskutieren, ob da wirklich ein zusätzlicher Schaden auftritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)
Dritter Punkt: Man kann das mit den anderen Staaten nicht vergleichen, offenbar gibt es in Bayern und der Schweiz ganz andere Straßen, ganz andere Formen. – Das, was dort problemlos funktioniert, ist in Österreich ein Problem. Das führt uns zu den drei österreichischen Argumenten zurück, die auch da zutreffen: Das war noch nie so! Das war schon immer so! Da könnte ja jeder kommen! – Wenn wir auf dieser Ebene weiterdiskutieren, werden wir noch lange keine Lösung finden. Vielleicht kommen wir ja zu dem, was in der Realität stattfindet. Die Probleme bekommen sie ja nicht weg, die Leute fahren ja trotzdem, sie fahren halt jetzt – unter Anführungszeichen – „illegal“. Wenn man das verbietet, darf man nicht glauben, dass die Probleme nicht mehr auftreten. (Zwischen-
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