Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 62

Ich fordere die Bundesregierung auf: Erstens, hören Sie auf zu streiten! Zweitens, hö­ren Sie auf, sich selbst zu irgendetwas aufzufordern! Drittens, hören Sie auf mit Marke­ting und Ankündigungen! Hören Sie auf, die Regulierung der Deregulierung zu regu­lieren, und gehen Sie die wirklichen Probleme dieses Landes an oder lassen Sie es bleiben – besser heute als morgen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

10.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

10.50.28

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ist halt schon sehr matt, wie Kollege Kasseg­ger das in seiner Kritik hier vorgebracht hat (Ruf bei der FPÖ: Na, das war super!), und das hat einen guten Grund. Der gute Grund ist, dass diese Masche, diese Propagan­da – die Regierung könne nichts auf Schiene bringen, könne sich nicht einigen, Reform­stillstand – nicht mehr wirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt nicht ganz! Flücht­linge ...!)

Seit einem Dreivierteljahr ist Kern Bundeskanzler, und die Höhnungen der Opposition, da werde nur angekündigt, da komme nichts und passiere nichts, sind irgendwie weg. (Abg. Neubauer: ... seit zehn Jahren!) Die Regierung handelt, die Wirtschaft beginnt zu wachsen. Es wird heuer bei den Arbeitslosenzahlen erstmals eine Abflachung ge­ben, wir werden 2 Prozent Wachstum haben. Sie merken natürlich, dass Ihre Felle da­vonschwimmen, daher kommt die matte Ansage des Kollegen Kassegger. (Abg. Neu­bauer: Geh! Geh!) Kein Wunder: Inzwischen wird schon diskutiert, ob nicht lieber Ho­fer statt Strache Parteichef sein soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.) Selbst unsere grünen Freun­de diskutieren, ob die Parteivorsitzende Frau Glawischnig nicht abzulösen ist. – Das ist logisch, weil etwas passiert im Land, und auch der heutige Tag ist ein weiteres Bei­spiel. Ich gratuliere zu diesem Zustand, weil es dem Land guttut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zu den heutigen Tagesordnungspunkten: Es ist ja die FPÖ, die vorwirft, alles sei so bü­rokratisch (Abg. Neubauer: Zum Thema!), und fordert, wir brauchen eine moderne Ver­waltung, man könne alles viel schneller, gescheiter und einfacher machen. – Jetzt liegt das Gesetz vor, Tagesordnungspunkt 1, nach dem Sie sofort eine Ein-Mann-GmbH am Bankschalter gründen können. Wer ist dagegen? – Die Notare, Kollege Stefan, die FPÖ insgesamt!

Meine Damen und Herren, vor allem die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Regierung macht das zu Ihrer bürokratischen Entlastung. Wer ist dagegen? – Die freiheitlichen Freunde (Abg. Schimanek: Nein, bitte, Herr Kollege ...!), das ist über­haupt das Beste! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.) Überlegen Sie sich gut, ob Sie dagegenstimmen oder zustimmen, denn dagegenstimmen heißt, Sie wollen mehr Bürokratie, keine Deregulierung – oder Sie stim­men zu!

So, jetzt zum zweiten Teil, zum Deregulierungsgrundsätzegesetz, über das Sie sich lustig gemacht haben: Es ist kein Geheimnis, dass das nicht die Idee meiner Fraktion in der Regierung war. (Ruf bei der FPÖ: Kommen S’ nach Linz in den Posthof! ... einen guten Kabarettisten!) Wir teilen aber die Grundsatzüberlegung, die ja Österreich nicht erfunden hat, dass man sich bemühen und schauen sollte, ob nicht, wenn man neue Vorschriften erlässt, alte wegfallen können. Das gibt es in England, in Neuseeland; in Neuseeland müssen sogar drei Gesetze aufgehoben werden. Man macht das also; dann kommt jemand und sagt: Da steht ein Konjunktiv drinnen, da gibt es Optionen, wann das nicht erfolgen kann!