Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 63

Herr Kollege Kassegger, was sonst? Sie sind ein gewählter Mandatar (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) in einer parlamentarischen Demokratie: Was soll denn drin­nen stehen? Dass Ihre freie Entscheidung, welches Gesetz Sie beschließen, nicht mehr gilt, wie soll denn das verfassungsrechtlich konform anders formuliert werden? Dieser Nationalrat ist gesetzgebende Körperschaft. Dort kann nur stehen: soweit es keinen Grund dafür gibt, dass man etwas anders machen muss. (Zwischenruf des Abg. Neu­bauer. – Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir bis jetzt schon gewusst!) Nur Hou­dini kann sich selbst so weit fesseln, weil er sich befreien kann, auch wenn er mit di­cken Ketten unter Wasser ist.

Das heißt, anders geht es technisch gar nicht, die Vorlage ist also technisch richtig. Jetzt ist die Frage: Brauchen wir sie, oder brauchen wir sie nicht? (Ruf bei der FPÖ: Regierung brauchen wir nicht!) Ich finde, es ist ein guter Vorsatz, was man tut, und durchaus einer, den eine gesetzgebende Körperschaft ins Bundesgesetzblatt schrei­ben lassen kann.

In diesem Sinne: Warum stimmen Sie dagegen? Sie sind für den Inhalt, sagen, den Konjunktiv hätten Sie nicht gern – gut, das geht nur so –, dann stimmen Sie zu (Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!), außer Sie wollen Gold Plating, außer Sie wollen nicht, dass Bestimmungen aufgehoben werden – auch eine Option! (Zwischenrufe der Abge­ordneten Stefan und Walter Rosenkranz.) Da wünsche ich viel Glück bei dieser poli­tischen Positionierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!)

10.54

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Mag. Brunner. – Bitte.

 

10.54.55

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Gleich vorweg: Die Erleichterungen für Selbständige, die es zum Teil gibt, sehen wir positiv. Ich werde mich jetzt aber auf das Deregulierungs­grundsätzegesetz beziehen, weil das schon einige Fragen aufwirft. Man kann jetzt ver­suchen, sehr viele Gründe dafür zu finden und Argumente dahin gehend, was das nicht für ein tolles Voranschreiten der Regierung sei, aber ich finde, das ist eine gesetzgebe­rische Scheinaktivität.

Viele der Inhalte, die darin enthalten sind, gelten schon, zum Beispiel betreffend Gold Plating – darauf werde ich später noch eingehen –, aber in diesem Gesetz stehen auch grundsätzliche Dinge wie eine Begründungspflicht für neue Gesetze. – Ich kann dazu nur sagen, meine Fraktion und ich, wir überlegen uns bei jedem Vorschlag, ob ein Ge­setz notwendig ist oder nicht und ob es tatsächlich wirkt. Das ist unsere Aufgabe als frei gewählte Mandatarinnen und Mandatare. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Grundsatz, der drinnen steht, ist, es solle durch ein Gesetz kein unnötiger bürokratischer Aufwand sowie keine unnötige finanzielle Belastung entstehen. – Ich weiß nicht, brauchen Sie als Regierungsfraktionen ein Gesetz für sich selbst, damit Sie sich bei neuen Gesetzen überlegen, ob durch ein Gesetz ein zu hoher Aufwand oder eine zu hohe finanzielle Belastung entsteht? Es ist ja die Job Description von uns allen, uns das bei jeder einzelnen Entscheidung hier zu überlegen; dafür braucht man ja kein eigenes Gesetz! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Regierung schon!)

Genauso ist es betreffend Wirkungsorientierung: Man überlegt sich ja von vornherein, welche Wirkung man erzielen möchte und welche Maßnahme und welches Gesetz da­für notwendig sind. Da muss man nicht vorher ein Gesetz beschließen, das einem das vorgibt. Das sagt einem ja der Hausverstand – nichts für ungut. So gesehen ist das ei­ne gesetzgeberische Scheinaktivität. (Beifall bei den Grünen.)