Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 116

zung gelangen würden, aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die Deregulierungs­kommission, die dieses Paket auf den Weg gebracht hat, ist schon 2015 eingesetzt wor­den. Es gibt einen Bericht aus dem Februar 2016 und es gab einen langen Verhand­lungsprozess, wobei diesem Paket noch einige – vor allem aus Sicht der NGOs – „Gift­zähne“ gezogen wurden, wie Kollegin Brunner schon erwähnt hat. Was die Genese die­ses Gesetzespakets betrifft, gab es also einen durchaus langen Verhandlungsprozess, bevor es zur Beschlussreife kam und das Paket hier vorgelegt werden konnte. Es lie­fert einen Beitrag zur Entbürokratisierung, zur Verwaltungsvereinfachung, zur Deregu­lierung, und es ist eine grundsätzlich begrüßenswerte Vorlage, die wir heute hier de­battieren.

Es ist schon erwähnt worden: Wir werden im Jahr 2017 das UVP-Gesetz noch einmal novellieren, nämlich in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Wir erwarten die­se Vorlage, um die Umsetzung dann entsprechend vornehmen zu können. Die Haupt­punkte im vorliegenden Paket betreffen ja den Umweltbereich: Änderungen im Wasser­rechtsgesetz, im UVP-Gesetz, im Immissionsschutzgesetz – Luft (der Redner verspricht sich bei diesem Gesetzestitel mehrmals) – das ist gar nicht so einfach auszusprechen (Abg. Prinz: Schaffen wir es ab!), nein, wir schaffen es nicht ab, wir werden es sinnvoll novellieren –, im Klimaschutzgesetz, im Umweltförderungsgesetz und vor allem auch im Altlastensanierungsgesetz. Zu den Reformen im Bereich Landwirtschaft wird dann si­cher Kollege Preiner noch einiges ausführen.

Noch zwei Sätze zu den Anträgen der Opposition, die wir ja im Ausschuss abgelehnt haben: Wir werden sie heute auch im Plenum ablehnen. Die Begründung dafür ist eine ganz einfache: Wir gehen davon aus, dass es mit der vorliegenden Novellierung zu einer weiteren Straffung im UVP-Verfahren kommen wird und damit diese Anträge ge­genstandslos sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

13.37.24

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe sehr genau zugehört, was Kollege Feichtinger und Frau Kollegin Brunner zuvor gesagt haben, und man muss manchmal auch ein lobendes Wort vorausschicken: Ich habe den Herrn Umweltminis­ter schon oft genug kritisiert – ich finde, auch zu Recht, er wahrscheinlich nicht –, aber in diesem konkreten Fall handelt es sich um ein solides Paket, das wir auch unter­stützen werden. (Beifall bei der ÖVP.) – Dieser Applaus ist geradezu verdächtig.

Trotzdem möchte ich auch zwei, drei Punkte im Detail ansprechen. Das erste Thema, das mir wichtig ist – das hat Frau Kollegin Brunner auch angesprochen –: Es werden jetzt viele kleine Schritte in einer Verwaltungsvereinfachung gesetzt, und ich halte fast alle – man könnte über einzelne Details jetzt streiten – für richtig und sinnvoll, aber es werden die großen Themen in der Umweltpolitik nicht ausreichend angegangen. Da stim­me ich zu, das ist eine Ankündigungspolitik, die von „Pressestunde“ zu „Pressestunde“ und von Interview zu Interview stattfindet. Wenn man sich die Aussagen, die 2015 oder 2014 getätigt wurden, anschaut, dann stellt man fest: Viele von den Dingen, die ange­kündigt worden sind, sind nie geschehen. Sie sind irgendwo auf der Strecke verreckt, und keiner weiß, warum.

Natürlich ist Umweltpolitik auch Querschnittsmaterie – dies sei etwa im Zusammenhang damit angemerkt, dass die Elektromobilität immer auch von Ihnen sehr stark angekün­digt wird –, aber es gibt Grund zur Warnung, denn bei Themen wie der Umsetzung der Aarhus-Konvention, die in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Bei-