Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.43
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein mit Baumstämmen beladener Schwertransporter auf einer Straße zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Herr Minister, diese Novelle enthält sicherlich, wie schon erwähnt, sinnvolle Vereinfachungen. Im Gesetz wird noch von der Holztrift gesprochen; ich denke, wir kennen diese aus Heimatfilmen.
Es wurden aber ganz wesentliche Punkte bereits angesprochen. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass man im Klimaschutzgesetz das 2011 eingeführte Klimaschutzkomitee mit dem Klimaschutzbeirat zusammenlegt, wobei ich denke, dass wir in Zukunft viel mehr mit dieser Einrichtung kooperieren müssen. – Ich verweise in diesem Zusammenhang berechtigterweise auf das Palmöl. Wir wissen, welch ein Wahnsinn da passiert. Wenn es so einen Klimaschutzbeirat gibt, müssen wir das aktiv einbringen.
Was mich aber an die sonntägliche „Pressestunde“ erinnert, ist die Forderung nach einer Dieselpreiserhöhung. Frau Kollegin Brunner, ich bin überhaupt nicht deiner Meinung, dass man Benzin gegen Diesel ausspielt. Wir müssen hingegen endlich einmal beginnen, darüber zu reden, diese sinnlosen, spekulativen Fahrten kreuz und quer über den Kontinent einzustellen. Das ist der Denkansatz!
Es hat überhaupt keinen Sinn, Benzin gegen Diesel auszuspielen und nichts gegen die Ursache zu tun. Dieses ganz aktuelle Bild (der Redner zeigt auf die vor ihm platzierte Tafel) – weil wir gestern noch nach Oberösterreich gefahren sind – ist ein tschechischer Holzlaster. – Wir haben 47 Prozent Waldfläche in Österreich, und von Tschechien wird Rundholz nach Österreich transportiert. Mit der Bundesbahn kommt Buche aus der Ukraine. (Der Redner dreht die Tafel um, auf deren Rückseite verpackte Stapel Holzscheite zu sehen sind.) Sie wissen es – ich habe dieses Bild schon verwendet –: Brennholz und Pellets kommen aus allen Ostländern. Das geschieht in einem Land wie Österreich, das 47 Prozent eigene Waldfläche aufweist.
Was soll das Ganze, dass wir darüber diskutieren, wen wir mehr belasten, wem wir noch zusätzlich Geld wegnehmen oder von wem wir zusätzliche Steuern einheben? Wir müssen das Problem unbedingt an der Wurzel bekämpfen und diese sinnlosen, spekulativen Transporte aus dem Verkehr ziehen. Das ist das Thema. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich habe mich bereits gegen den IG-Luft-Hunderter geäußert, denn ich kenne diese Situation bestens, da wir ständig unterwegs sind. Da man oft auf leerer Straße auf einer vierspurig ausgebauten Autobahn eine Geschwindigkeitsbeschränkung hat, die kein Mensch versteht, oder am Morgen in den Stoßzeiten einen Stau, möchte ich die Experten fragen: Wodurch entsteht mehr Umweltbelastung, mehr Lärmbelastung, durch einen Stau oder durch einen zügigen Verkehr mit 130 km/h? Wenn mir irgendjemand erzählt, dass man bei 130 km/h weniger Fahrzeuge durchbringt als bei 100 km/h, muss er mir das auch erklären.
Deshalb brauchen wir, glaube ich, viel mehr praktische Ansätze, Herr Minister, aber die fehlen hier völlig. Ich glaube, das ist das Wesentliche, zu dem du aufgefordert wärst. Ich weiß ja nicht, was bei diesen Klimagipfeln in Paris, New York, Marrakesch verhandelt wird. Manchmal haben wir das Gefühl, das sind ganz angenehme Tagungen ohne Ergebnisse, denn wie wir heute Nacht in der „ZiB 3“ gehört haben, bleibt es ohne Konsequenzen, wenn jemand aus diesen Verträgen aussteigt. Da ist bei uns auf dem Land ein Handschlag mehr wert als eine Unterschrift unter diese Verträge.
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