Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 119

Deshalb: Konsequent handeln, die Probleme an der Wurzel bekämpfen und sinnlose Transporte einschränken! (Beifall beim Team Stronach.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.47.15

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Bevor ich zum Ver­waltungsreformgesetz, Regierungsvorlage 1456 d.B., einiges sage, möchte ich über die Gesprächskultur, die wir in den Ausschüssen praktizieren, berichten. Dies ist sehr wich­tig, da einige Kollegen hier am Rednerpult gemeint haben, sie hätten keine Informa­tionen gehabt und die Materien wären im falschen Ausschuss behandelt worden.

Gerade diese Regierungsvorlage wurde jedoch in der Präsidiale besprochen. Dort wur­de ein Konsens hergestellt, sodass wir diese Regierungsvorlage im Verfassungsaus­schuss behandeln konnten. Außerdem wurde die Tagesordnung im Verfassungsaus­schuss einstimmig beschlossen. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.

Dann haben wir im Ausschuss verhandelt, und der Vertreter des Teams Stronach, Herr Hagen, ist aufgestanden und hat gesagt: Falscher Ausschuss, ich gehe!, und hat sich der Diskussion entzogen. Es wäre besser gewesen, wenn Kollege Hagen mit seinem Klubobmann gesprochen hätte, denn dieser hat dem Prozedere zugestimmt, damit die­se Materie im Verfassungsausschuss diskutiert werden konnte. – Das ist wirklich eine ganz komische Sache!

Überrascht hat mich Kollege Steinbichler, der hier nun zu diesem Thema spricht, ob­wohl er gar nicht im Ausschuss war. Ich verstehe nicht ganz, warum die Partei Team Stronach ihr demokratisches Recht zur Diskussion im Ausschuss verweigerte. Jetzt al­lerdings möchte er hier über mögliche Maßnahmen berichten. Es ist Sache des Aus­schusses – der genau dazu vorgesehen ist –, entsprechende Maßnahmen vorzuberei­ten und diese mit dem Umweltminister zu diskutieren.

Meine geschätzten Damen und Herren, nun aber zum Gesetz: Es geht dabei um eine Reform von 18 Gesetzen, die geändert werden, und drei werden aufgehoben. Es ist wichtig, dass diese Verwaltungsreform durchführt wird. Im März 2015 hat der Bundes­minister eine Verwaltungsreformkommission gegründet, um zu schauen, wo Vereinfa­chungen möglich sind. Wir begrüßen daher die Vereinbarungen und Maßnahmen, die heute gesetzt werden.

Ein Exkurs betreffend das Wasserrechtsgesetz: Hier geht es um eine Verlängerung der Fristen: Bewilligungsdauer, Sanierungs- und Projektvorlagefrist. Das ist ein positiver Schritt. Bezüglich der Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist eine wichtige Vereinbarung getroffen worden: Vereinfachung und Beschleunigung von UVP-Genehmigungsverfahren. Dies ist für Projektwerber, aber auch für Personen, die Par­teienstellung haben, sehr wichtig. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit über UVP-pflichtige Projekte im In- und Ausland ist ebenfalls vorgesehen. Sie ist ein weite­rer wichtiger Punkt, dem wir gerne zustimmen.

Herr Bundesminister, ich hätte nur eine Bitte: Wir werden in den nächsten Monaten die UVP-Richtlinie entsprechend gestalten und umsetzen. Ich habe selbst schon einige UVP-Verhandlungen miterlebt, und häufig kommt es vor, dass diese Verfahren von den Verfahrensleitern sehr unterschiedlich geleitet und durchgeführt werden. Vielleicht kön­nen wir mit einem Leitfaden noch einmal positiv darauf einwirken, wie so ein Verfahren ablaufen soll. Ziel ist, in ganz Österreich einheitliche, faire, gerechte und rechtskonfor­me Verfahren durchzuführen und abzuschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50