Da war eben eine Klarstellung erforderlich, indem in einer Ausschussfeststellung ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, dass das Bundesgestüt Piber, nun Lipizzanergestüt Piber, als ausschließlicher Zuchtbetrieb für die Spanische Hofreitschule keinesfalls infrage gestellt wird, auch nicht als Tourismusleitbetrieb. Und in diesem Sinne konnte ich dieser Gesetzesänderung in der Form auch zustimmen.
Abschließend kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Besuchen Sie das Lipizzanergestüt in der Weststeiermark! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
14.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Verwaltungsreformgesetz BMLFUW in 1568 der Beilagen.
Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Höfinger, Dr. Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Höfinger, Dr. Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UVP-Pflicht für industrielle Gemüseproduktion.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1537 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1538 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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