Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 127

den Worten des Kollegen Rauch anschließen, darf mich auch bei der Frau Kollegin Wei­gerstorfer für die Initiative bedanken.

Es ist zweifellos so: Ja, der menschliche Organismus kann von Rückständen und Che­mikalien belastet werden. Darum ist es wichtig, dass wir unsere Umwelt kontrollieren – Luft und Wasser. Es ist aber auch wichtig, dass wir unsere Futtermittel, die unseren Nutztieren verabreicht werden, und unsere Lebensmittel kontrollieren. Und es ist in Wirk­lichkeit eine logische Konsequenz, dass wir uns dann auch anschauen, ob Rückstände im menschlichen Körper zu finden sind und welche Auswirkungen sie haben.

Dieser wissenschaftliche Ansatz wurde von der Europäischen Union in ein Programm verpackt: Human Biomonitoring for EU. Das wurde 2017 auf den Weg gebracht, unter anderem finanziert von einem europäischen Innovationsfonds: Horizon 2020. In Öster­reich ist diese Aktivität bereits 2007 auf den Weg gebracht worden. Unter Leitung des Umweltbundesamtes arbeiten wissenschaftliche Einrichtungen, Ministerien und auch So­zialversicherungen zu diesem Thema zusammen. Die Ergebnisse: Auf der einen Seite kann man sagen, man kann ein gewisses Warnsystem ableiten, das heißt, wenn diese Analysen auf Fehlentwicklungen hindeuten, muss politisch sofort reagiert werden. Wir werden aber im Zuge dieser Analysen auch sehen, dass wir uns im internationalen Vergleich in Österreich und in Mitteleuropa auf einem sehr guten Umwelt- und Gesund­heitsniveau bewegen. Und da möchte ich jetzt schon einfordern, dass wir dann auch die positiven Ergebnisse, die es gibt, kommunizieren und wertschätzen.

Die kleine Abänderung, die der Antrag der Kollegin Weigerstorfer erfahren hat, ist, dass dieser Bericht alle zwei Jahre hier ins Plenum kommen soll. Die Probleme sollen dann diskutiert und gelöst werden. Und wie schon erwähnt: Wenn es da auch gute Nachrichten und Erfolge gibt, dann mögen diese auch hier in das Plenum Eingang fin­den.

Ja, das Projekt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gratulation, Herr Bundesminister! Auch Gratulation, Frau Kollegin! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.18.45

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Aufgrund des Zeitmangels in aller Kürze: auch eine klare Zustimmung von uns für diesen Antrag, auch danke für die Initiative. Es ist, denke ich, für uns als UmweltpolitikerInnen schon wichtig zu wissen: Wie hoch ist die individuelle Schadstoffbelastung? So gesehen wird der Bericht sicher eine wichtige Basis für unsere Entscheidungen in der Umweltpolitik sein.

Was mir als Vorsitzender des Umweltausschusses aber noch wichtig ist, Ihnen mitzu­teilen – das ist der einzige Tagesordnungspunkt, der aus dem Ausschuss ins Plenum gelangt ist –: Es gibt sehr viele weitere Initiativen, die noch im Umweltausschuss lie­gen, 50 Initiativen. Bei diesen ist die Bundesregierung nicht bereit, sie ins Plenum wei­terzuleiten. Da geht es aber zum Teil um ganz wesentliche Weichenstellungen zum Beispiel beim Klimaschutz oder bei der Energiewende.

Alles, was hier im Umweltbereich diskutiert wird, sind Verfahrensvereinfachungen. Das ist alles, was Sie im Umweltbereich interessiert?! Aber die wichtigen Weichenstellun­gen, die versäumen Sie.