Noch einmal: So geht das nicht! Herr Minister, Sie haben sich noch immer nicht zu Ihren fatalen Aussagen erklärt, was die Angleichung der Benzinsteuer auf das Niveau von Diesel angeht. – Wir warten. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes, engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
14.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.20
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, darf ich sehr herzlich die Schülerinnen der Privaten Neuen Mittelschule Amstetten begrüßen. Willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Der Bericht zum „Human Biomonitoring“ wird heuer im vierten Quartal das erste Mal erscheinen. Erfreulich war, dass sich im Ausschuss eine durchgehende Zustimmung abgezeichnet hat, das zeigt auch, wie ernst wir dieses Thema hier nehmen.
Was sagt dieser Bericht aus? – Er sagt aus, welche Schadstoffe wir in welcher Menge und wodurch aufnehmen, beispielsweise durch industrielle Einflüsse, durch Konsum, durch die Nahrung, aber denken wir auch an Kosmetika, die mitunter ja sehr hohe Anteile an Weichmachern enthalten. Es geht also um das Messen von Schadstoffen im menschlichen Körper. Wie geschieht das? Federführend agiert in diesem Bereich das Umweltbundesamt in Kooperation mit dem Umweltministerium und dem Gesundheitsministerium, beteiligt sind auch die Med-Unis in Wien und Innsbruck.
Allein in Österreich werden 500 Stichproben ausgewertet. Seit zehn Jahren existiert diese Monitoringplattform, wobei das Umweltbundesamt als Koordinator fungiert und Daten und Aktivitäten von hundert Organisationen aus insgesamt 26 Ländern zusammenführt. Dieses Amt führt Studien durch, zeigt auch die Auswirkungen von Schadstoffen im menschlichen Körper, beteiligt sich an europäischen Netzwerken und Expertengruppen und evaluiert unter anderem auch die Umsetzung nationaler und internationaler Vereinbarungen.
Was geschieht mit den Ergebnissen und Erkenntnissen aus diesen Aktivitäten? – Diese gewonnenen Erkenntnisse sind oftmals Grundlage für Gesetze. Denken wir an das Verbot von Bisphenol A in Babyschnullern: Dieses Verbot resultiert daraus. Auch spezielle Weichmacher dürfen in der Herstellung von Kinderspielzeugen nicht mehr verwendet werden. Seit den Messtätigkeiten ist außerdem nachweislich die Belastung des menschlichen Körpers zurückgegangen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon betont, dass es sehr erfreulich ist, dass der Ausschuss geschlossen hinter diesem Antrag steht. Ziel ist es, alle zwei Jahre einen Monitoringbericht vorzulegen und damit wirklich einen fundierten Bericht in der Hand zu haben, um daraus erforderliche regulatorische Maßnahmen abzuleiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brunner: Ich bin gespannt!)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.22
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Erst einmal herzlichen Dank, dass wir es hier sogar im Umweltausschuss geschafft haben, gemeinsam einen Antrag zu unterstützen. Wir wissen alle, die Summe des Giftcocktails, dem wir heute täglich ausgeliefert sind, wird immer größer. Ich
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