Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 139

wobei die Menschen in den Produktionsstätten dort nicht ärmer, sondern vielleicht so­gar wohlhabender werden. Insofern, glaube ich, müssen Sie Ihre Schlagworte, mit de­nen Sie herumschmeißen wie mit Heu, auch noch einmal neu definieren. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Freiheit ist das Wichtige, nämlich auch die Freiheit, wie Bauern handeln können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der dritte Punkt, der mir einfach total abgeht und wo Österreich im europäischen Be­reich endlich einmal Vorreiter sein könnte, ist die Entwicklung im ländlichen Raum. Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt: In dem Teil des Regierungsabkommens, in dem es um die Entwicklung des ländlichen Raums geht, kommt das Wort Tourismus kein einziges Mal vor. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist eine Schande! Das wäre ganz wich­tig! Wenn man schon von ökosozialer Reform redet, kann man doch nicht kein einziges Mal das Wort Tourismus erwähnen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupp­rechter.) Wenn ich diese ländliche Entwicklung vorantreibe, dann muss ich das Ganze verschmelzen und darf es nicht gegeneinander aufrechnen. Das ist etwas Wichtiges.

Eines muss man ganz klar sagen: Nur dort, wo der Tourismus nicht verankert ist, findet Abwanderung statt. Dort, wo der Tourismus zusammen mit der Landwirtschaft für Win­ter-, Sommer- oder Ganzjahrestourismus sorgt, finden Zuwanderung und Lebensansied­lung statt. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Diesen Lebensraum sieht keiner von Ihnen! Diesen Lebensraum sehen Sie nicht! Sie und Ihr Tourismusminister, der Landwirtschafts- und der Tourismusminister haben kein gemeinsames Konzept dafür. Das ist schändlich, das ist für die Zukunft etwas ganz Schlimmes. Hier bewegen wir uns in Richtung eines engen Grates, von dem Sie nicht mehr herunterkommen.

Ich glaube, Sie sollten da umdenken und dieses Ökosoziale so sehen, dass verschie­dene Wirtschaftsbereiche koexistieren können. Sie sollten ein gemeinsames Ziel ha­ben, das sie gemeinsam bewerben, der Wirt vor Ort sollte das Produkt des Nachbartals verkaufen können. Darum geht es und nicht um das Schimpfwort neoliberal. Neoliberal bedeutet neue Freiheit, und ich bekenne mich dazu. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.

 

15.02.51

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Der Vor­redner hat uns schon einiges dargelegt. Zum Thema ländlicher Raum: Kollege Prei­ner – wo ist er? (Abg. Preiner: Hier!) Der Optimismus im Zusammenhang mit dem länd­lichen Raum ehrt ihn. Ich glaube, wir müssen uns bald tummeln; es gibt ihn fast nicht mehr. Das zeigt ja auch eines: Wir vergessen, dass das Bauernsterben weitergeht. Wir haben noch immer keine Definition dessen, was kleinstrukturierte Landwirtschaft ist. Alle fragen: Was ist denn überhaupt noch kleinstrukturierte Landwirtschaft? Sagen wir doch den Bauern, wir wollen das gar nicht mehr, weil es sich nicht mehr rechnet.

Wir reden von einem ländlichen Raum, der schon entvölkert ist, wo es schon Orte, Märkte gibt, in denen es fast kein Gasthaus und keine Post mehr gibt. Ich denke nur an Gleinstätten bei uns in der Südsteiermark. Da hat man gesagt, es rechnet sich nicht, da sind nur 400 bis 500 Schüler. Die Landwirtschaftsschule sperren wir zu, und die Schüler geben wir ganz woanders in Schulen.

Der Herr Bundesminister hat gesagt, er gibt Ämter an den ländlichen Raum ab, und das hat mir eigentlich sehr, sehr gut gefallen. Gleichzeitig muss ich sagen, auch für den länd­lichen Raum kommt dann die Dieselbesteuerung. Das wird vielen nicht gefallen, aber das ist auch wieder das Gleiche. Da hauen wir noch die Dieselbesteuerung drauf, und