Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 161

wesentlich, das ist wichtig. Hier sind die Kosten höher. Das muss unterstützt werden, um regionale Wirtschaft mit Molkereien durch den Rohstoff zu erhalten.

Mehr Geld für Kühe ist mehr Geld für Infrastruktur: für Stallbauten, für Investitionen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Morgen werden wir ein Tierschutzgesetz beschließen, das vor allem die Landwirte auffordert, mehr dem Tierwohl entgegenzukommen. Das heißt aber auch hohe Errichtungskosten, und bei kleinen Stückzahlen sind diese besonders hoch.

Mehr Geld für Kühe heißt und ist mehr Geld für Infrastruktur vor allem im Bereich des Tourismus, wo wir uns selbst auf die Fahnen schreiben, eines der schönsten Länder der Welt und in der Europäischen Union zu haben. Das sollte auch der Präsident der Na­turfreunde wissen, dass eine intakte Umwelt durch eine intakte Landwirtschaft auf­rechterhalten wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber mehr Geld für Kühe ist mehr Geld für Infrastruktur auch im Erhalt der Schlachthö­fe. Hier geht es dann um die Frage: Wie können wir regional produzieren, wenn uns das Grundprodukt letztendlich fehlt? – Da brauchen wir über den ganzen anderen Themen­bereich der Auslobung nicht mehr zu diskutieren, wenn wir den Bauern nicht die Grund­lagen schaffen, dass sie Rahmenbedingungen haben, dass sie auch produzieren kön­nen.

Wenn hier unter Infrastruktur vielleicht die Breitbandinfrastruktur gemeint ist: Na, dann hoppauf, reden Sie bitte mit Bundesminister Leichtfried! Hier liegt 1 Milliarde € brach (Zwi­schenruf des Abg. Preiner), die hauptsächlich für Bieter und weniger als Investition in den ländlichen Raum gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

16.12.26

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Danke – Kollege Vogl hat bereits diesen ersten Schritt mit der Ab­schaffung des g.g.A.-Zeichens relativ plausibel und nachhaltig erklärt, weil es hier wirk­lich möglich ist, mit dänischen Schweinen und ungarischem Brennholz einen Tiroler Speck zu erzeugen. Allein mit dem Schritt der Verarbeitung, mit dem Schritt der Verpa­ckung ist es möglich, dieses g.g.A.-Zeichen zu verwenden. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich auch besonders für den Konsumenten entscheidend, dass wir diesen Pickerl­wald schlägern.

Übrigens bin ich sehr enttäuscht, was die Sache mit Kommissar Hogan anbelangt. Herr Minister, du warst bei der Aussprache dabei, die wir in diesem Haus vor über einem Jahr hatten. Er hat versprochen, zu antworten, weil er nicht gewusst hat, dass dieses g.g.A.-Zeichen kein Sicherheitszeichen ist. Bis heute keine Antwort! Wir haben eine Beschwer­de an die Europäische Kommission geschrieben mit der Bitte, dass sie uns unterstützt, nachdem bekannt wurde, dass Kommissar Hogan überhaupt sehr vorsichtig arbeitet.

Den Antrag des Kollegen Jannach werden wir natürlich unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, dass es auch AMA-taugliches Palmöl gibt? Wisst ihr, wie viel Palm­öl in den Futtermitteln drinnen ist? – Wir füttern sozusagen Regenwald, vom Milchaus­tauscher bei den Kälbern über die Ferkelstarter, über das Hundefutter, über das Kat­zenfutter, über das Fischfutter. Da wird überall sozusagen auch Regenwald gefüttert. Deshalb: Klare Unterstützung!

Zu unserem dritten Punkt: faire Lebensmittel. Da darf ich mich ganz herzlich bei Fritz Jeitler mit seiner Mannschaft, mit seiner Initiative bedanken. Ich glaube, das ist wirklich ermutigend für alle Bürgerinnen und Bürger: Man kann etwas bewegen, wenn man von