Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1567 der Beilagen.
Wer stimmt hier zu? – Das ist wiederum die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1500 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1558 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1501 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1559 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1502 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1560 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 19.
Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.
Die erste und einzige Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Matznetter. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich mache es sehr kurz. Es geht um einen sehr erfreulichen Punkt, nämlich um die Beendigung alter Abkommen, und zwar mit der wichtigen Begründung, dass es gelungen ist, den automatischen Informationsaustausch mit sehr vielen Ländern der Europäischen Union und zum Teil auch mit Drittstaaten durchzusetzen. Auch bei diesen Ländern ist es so, dass die Informationen bereits seit dem 1. Jänner 2016 nach den neuen globalen Standards ausgetauscht werden, daher diese rückwirkende Beendigung der alten Abkommen mit Ende 2016, wobei es, wie wir bekanntlich wissen, eine Vielzahl von Zahlungsflüssen gerade über die Kanalinseln gab, die zu Recht der Steuerevasion verdächtig sind. Ich freue mich, dass wir da einen automatischen Austausch haben.
Es gibt noch viel zu tun in diesem Bereich, aber ein Kompliment am Rande für den Herrn Finanzminister: Ich hätte noch vor ein paar Jahren nie geglaubt, dass wir so weit kommen, wie wir heute schon sind. In diesem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, dass wir die Abkommen aufheben, ein noch besseres, dass wir auch alle Daten bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)
18.46
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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