Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 52

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erwähnen, der vielleicht unterschätzt wird: Wir alle wissen, wie viel Potenzial in unserer Zivilgesellschaft steckt, wie viel Potenzial in Vereinigungen, Verbänden und Vereinen steckt, die sich im Rahmen der freiwilligen Erwachsenenvertretung auch diesem Thema widmen werden. Das ist ein tolles Potenzial, ein Potenzial, mit dem wirklich Mitmenschlichkeit in der Gesellschaft gelebt werden kann. Das wird heute noch völlig unterschätzt, und das macht es auch so schwer kalkulierbar. – Ja, die Kostenfrage war schwer kalkulierbar, ich bin aber überzeugt, wenn man auch das noch berücksichtigt, dieses Gesetz wird einen Paradigmenwechsel herbeiführen, der in der Gesellschaft wirklich zu einer sehr positiven Veränderung im Sinne von mehr Mitmenschlichkeit führen wird.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich mit einem bewusst saloppen Ausdruck schließen, der aber vielleicht zur kommenden Osterzeit passt. Wenn es letztlich wirklich notwendig sein sollte, hier neue Budgetmittel zu beschließen, dann wird das hier im Parlament zu erfolgen haben, und da bin ich sehr optimistisch. Lassen Sie es mich passend zu Ostern so sagen: Wem das Parlament gibt das Haserl, dem gibt es sicher auch das Graserl. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.59


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 


10.59.05

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! In diesem Sinne freuen wir uns auf Ostern! Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie die Finanzierungsfragen so klar dargestellt haben und ein für alle Mal klargemacht haben, dass die Finanzierung für die nächste Zeit jetzt einmal gesichert ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte wieder auf die menschliche Dimension dieses Gesetzes zurückkommen. Worum geht es uns denn? – Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, dass von einem Tag auf den anderen ein komplett fremder Mensch über Ihr Leben bestimmt! Das passiert derzeit zu oft und viel zu früh.

Bei uns im Seniorenbund langen immer wieder verzweifelte Hilferufe ein: Der Sach­walter hat als Wohnort gegen den Willen des Betroffenen ein Pflegeheim verfügt, hat gegen den Willen des Betroffenen das Haus verkauft oder es gibt viel zu wenig Taschengeld. Das sind die Probleme, da brauchen wir ganz, ganz dringend Verbes­serungen.

Viele Senioren fürchten sich, dass sie von einem Tag auf den anderen entmündigt werden. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, fällt uns Senioren jetzt ein Stein vom Herzen, weil künftig die Mitbestimmung, die Selbstbestimmung eine viel, viel größere Rolle spielen wird. Künftig kann jeder so weit wie möglich und so lange wie möglich selbstbestimmt leben.

Wenn wir das neue Gesetz hier so umsetzen, dann heißt es nämlich: unterstützen statt entmündigen; jeder bekommt genau eine maßgeschneiderte Hilfe. In vielen Fällen wird ein gerichtlicher Sachwalter, künftig heißt es ja Erwachsenenvertreter, überhaupt zu vermeiden sein, denn manchmal reichen auch lediglich eine Pflegehilfe oder Hilfe bei Bankgeschäften oder beim Ausfüllen von Formularen aus.

Also was bringt das Gesetz den Betroffenen, geschätzte Damen und Herren? Mehr Lebensqualität, mehr Selbstbestimmung, und das ist mehr Menschlichkeit. Besten Dank, Herr Minister, auch für Ihren persönlichen Einsatz, und auch all den Kollegen, die sich für diese Verbesserungen so engagiert haben. Uns liegt das ganz besonders


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