Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 92

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13.25.44

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln gerade ein kleines Reparaturpaket im Bereich der Berufsreifeprüfung, der Reifeprüfung und der Vorbereitungen darauf, im Bereich der Kollegs für Berufstätige und der Vor­bereitungslehrgänge.

Wir gehen bei diesen Maßnahmen als NEOS natürlich mit. Das ist in Ordnung: Diese Reparaturen sind zu machen! Wir halten das Instrument der Berufsreifeprüfung für sehr wichtig, auch im Sinne der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems – kein Ab­schluss ohne Anschluss. Wir sollten gerade Lehrlingen Bildungswege eröffnen und hier schauen, dass wir auf Höhe der Zeit die Dinge weiterentwickeln.

Einverstanden bin ich dann nicht, wenn Sie als Regierungsfraktionen versuchen, diese Reparaturgesetze als Erfolg zu verkaufen, denn es ist eine Reparatur, das heißt, man hat davor etwas versäumt. Es ist okay, dass man es nachholt, aber Erfolg ist es dann keiner. Das wäre, wie wenn man Sand in die Augen streuen würde.

Geplant wäre gewesen – wenn Sie aufrichtig sind, geben Sie das zu –, dass man diese Reparatur ins Schulautonomiepaket hineinnimmt. Warum passiert das nicht? – Weil Sie mit dem Schulautonomiepaket nicht in die Gänge kommen. Sie haben es am 17. November 2015 verkündet, und jetzt haben wir März 2017, und es ist immer noch nicht über die Kante, ein Fünftel davon ist über die Kante, der Rest ist immer noch nicht umgesetzt, obwohl es vor über eineinhalb Jahren verkündet wurde. (Abg. Walser – auf seine Armbanduhr weisend –: ... sehr spät!)

Das heißt, Sie kommen hier nicht in dem Tempo weiter, wie Sie weiterkommen sollten – für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Eltern und auch für die Lehre­rinnen und Lehrer. Jetzt haben wir gerade diese Woche erfahren, dass ein Fünftel der Jugendlichen nach dem Pflichtschulabschluss große Probleme mit den einfachsten Texten hat. Nach acht Jahren Pflichtschule können sie nicht sinnerfassend lesen. Das ist eine Tragödie für diese Kinder! Sie werden Dauerkunden des AMS sein, sie werden sich schwertun, auf eigenen Beinen zu stehen und einen Job zu finden. Deswegen darf man hier nicht weiter blockieren und sich Zeit lassen, sondern man muss hier rasch in die Gänge kommen.

Vor allem dürfen Sie sich, Frau Ministerin, diese Reformen auch nicht verwässern lassen – weder verzögern, noch verwässern! Sie lassen sie sich aber verwässern. Das sehen wir, wenn es um die Umsetzung der Forderung geht: Nehmen wir die Bildungs­politik raus aus der Parteipolitik! Das ist offensichtlich nicht möglich, denn auch im neuen Paket ist vorgesehen, dass sich der Landeshauptmann zum Chef der neuen Bildungsbehörde machen kann.

Wir halten das für grundfalsch, weil die Landeshauptleute dann Machtpolitik machen werden. Die werden nicht fragen, was die Bewerber besonders gut für die Führungs­position auszeichnet, sondern ob sie das richtige Parteibuch haben. (Beifall des Abg. Loacker.) Sie spielen da also weiter dasselbe Spiel, und das ist nicht in Ordnung. Dagegen werden wir weiter protestieren!

Sie bringen auch im Bereich Elementarpädagogik, also im Kindergartenbereich, nichts weiter. Sie haben im November 2015 versprochen, dass man auch für diesen Bereich gemeinsame Qualitätsstandards für ganz Österreich schaffen wird. Aber es sieht immer noch wie Kraut und Rüben aus, jeder macht, was er will, und das besonders in Wien. Es ist offensichtlich, dass da ganz viel schiefläuft.

Außerdem haben Sie sich im Regierungsprogramm das Ziel vorgegeben, dass Sie bis zum Jahr 2016 für ganz Österreich gemeinsame Qualitätsstandards einführen – auch


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