2016 ist vorbei, und Sie haben die Ausfahrt nicht rechtzeitig geschafft. Sie haben dieses Ziel nicht erfüllt, und deswegen ist es, glaube ich, richtig, hier auch gemeinsam eine Fristerstreckung zu beantragen, weil dieses Ziel so wichtig ist.
Da Sie im letzten Unterrichtsausschuss unsere Vorschläge, die wir eins zu eins im Originalton aus dem Plan A vom Herrn Bundeskanzler Kern übernommen haben, abgelehnt haben beziehungsweise vertagt haben – Sie, die SPÖ, Ihre eigenen Vorschläge! – bringen wir jetzt im Originalton Ihre Vorschläge aus dem Regierungsprogramm ein. Wir möchten Sie bei Ihren Vorhaben unterstützen. Wir glauben allerdings, dass Sie auch aufrichtig sein sollten und sagen sollten: Ja, die Frist haben wir versäumt, setzen wir uns eine neue Frist! Das wäre ein Beweis dafür, dass Sie es auch ernst meinen.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer Maßnahme aus dem Arbeitsprogramm der Regierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich zu ihren eigenen Zielen zu bekennen und dafür Sorge zu tragen, dass das Ziel ‚Qualitätsvolle Kinderbetreuung und elementare Bildung ‘(Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018, S 40.) aus ihrem eigenen Arbeitsprogramm – trotz teilweise bereits abgelaufener Fristen – umfassend umgesetzt wird. Dazu soll die Frist für die dahingehende Maßnahme ‚Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens bis 2016‘ auf das Jahr 2017 verlängert werden.“
*****
Das ist die Einladung. Machen wir hier ernsthafte Politik! Wir wollen hier konkret mitarbeiten, wenn Sie gute Ideen haben, greifen wir die auch auf. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann weiß ich auch nicht, welches Verständnis von Politik Sie dann haben, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Lugar.) Und dann gibt es, glaube ich, nur noch Kopfschütteln seitens der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall des Abg. Loacker.)
13.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Umsetzung einer Maßnahme aus dem Arbeitsprogramm der Regierung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2017/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (1580 d.B.) – TOP 10
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