Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 99

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Das sind die Probleme, und darüber sollten wir uns Gedanken machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!) Da müssen wir auf jene Punkte eingehen, die wir Grüne von Anfang an kritisiert haben und zu denen wir gesagt haben ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... runternivel­lieren!) – Nein, da geht es nicht ums Runternivellieren, Frau Kollegin, sondern darum, Standards festzulegen. Und diese Diskussion müssen wir führen. Diese Diskussion ist eine inhaltliche, und da tun sich die Freiheitlichen verdammt schwer. Das habe ich in der Vergangenheit festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

13.46

13.46.34

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1580 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer Maßnahme aus dem Arbeitsprogramm der Regierung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das glaub’ ich jetzt nicht, oder?)

13.47.3211. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1512 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechten­stein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hoch­schulwesens (1581 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.47.53

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich darf als regionaler Abgeordneter kurz zu einem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Stellung nehmen, das sich auf die Gleichwertigkeiten im Bereich des Reifezeugnisses und des Hoch­schulwesens bezieht.

Seit 1. Dezember 1997 gibt es bereits ein solches Abkommen. Wie wir alle wissen, hat sich in der Zwischenzeit in der Hochschullandschaft unserer beiden Vertragsstaaten


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