Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, die sicherstellen, dass ausschließlich Qualitätsfleisch österreichischer Herkunft – sprich (Frisch-) Fleisch von Nutztieren, die in Österreich geboren, in Österreich aufgewachsen und in Österreich geschlachtet/zerlegt/verpackt wurden – mit dem AT-Stempel versehen wird. Bei Tieren, die im Ausland geboren und aufgewachsen sind, aber in Österreich geschlachtet wurden, soll die Genusstauglichkeit mit einem Stempel des Herkunftslandes zertifiziert werden.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
18.41
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf mich beim Kollegen Steinbichler offiziell hier für die gute Linzer Torte bedanken; die ist bereits vernichtet. Hier bleibt kein Lebensmittelabfall zurück, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Nein, nein, aber Spaß beiseite!
Lebensmittelabfall ist zweifelsohne ein wichtiges Thema. Die Zuständigkeit, die mir und meinem Ressort in diesem Kontext zukommt, ist vor allem die Frage der Mindesthaltbarkeit beziehungsweise des Mindesthaltbarkeitsdatums. Das ist für uns auch ein wichtiges Thema. Wir bringen uns da auf EU-Ebene schon seit langer Zeit ganz aktiv ein, sind auch Mitglied einer europäischen Arbeitsgruppe, die sich damit intensiv befasst, und sind in dieser Gruppe auch sehr stark vertreten. Diese Gruppe arbeitet derzeit auch an einem europäischen Leitfaden. Also wir haben dieses Thema am Radar, wir sehen dessen Wichtigkeit, und im Rahmen unserer Zuständigkeit bearbeiten wir das auch.
Ein zweites wichtiges Thema – und das wurde auch vom Kollegen Pirklhuber hier ganz kurz angeschnitten – ist die Gentechnikfreiheit. Das ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen. Es steht außer Zweifel, dass ich in diesem Bereich den Kurs meiner Vorgänger und Vorgängerinnen auf jeden Fall fortsetzen werde, nach dem Motto: Keine Gentechnik auf unseren Feldern! Dieser Kurs wird fortgesetzt und auch nicht geändert, das kann ich Ihnen hier und heute zusichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Dietrich.)
Und sonst freue ich mich über eine breite Zustimmung zum vorliegenden LMSVG. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.42
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Frau Bundesministerin.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1520 der Beilagen.
Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das ist einstimmig angenommen.
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