Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 258

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In diesem Fall ist es besonders auch deswegen gut, weil die soziale Innovation natürlich ein weites Feld ist, wie bereits skizziert wurde. Mir fällt als Beispiel ein, dass es jetzt in Tirol Initiativen gibt, wie man die Wohnformen älterer Menschen neu orga­nisieren könnte, sodass neue soziale Wohnformen entstehen. Da gibt es konkrete Vorschläge aus der Bevölkerung. Das ist ein Beispiel dafür, wie Open Innovation und soziale Innovation ineinandergreifen können. – So viel zum ersten Antrag, den wir natürlich befürworten.

Zum zweiten Antrag, den wir ablehnen: Frau Gamon, es ist erstens festzuhalten – und das ist ein Moment, das noch nicht genannt wurde –, dass die FFG Anträge zur ange­wandten Forschung bearbeitet und fördert. Gerade dieser Anwendungsaspekt muss auch geprüft werden. Es kann nicht nur der wissenschaftliche Aspekt geprüft werden, der vor allem durch einen 30-köpfigen Beirat, also Experten technischer und wissen­schaftlicher Natur, geprüft wird, es muss auch der Anwendungsaspekt geprüft werden. Dafür scheinen mir die Vertreter der Sozialpartner, sowohl der Wirtschafts- wie der Arbeitnehmerseite, durchaus tauglich.

Es gibt mehrere Prüfungen der FFG über ihre Fördertätigkeit durch den Rechnungshof, durch das Bundeskanzleramt, ja sogar durch die Europäische Kommission, und nirgends wurde etwas beanstandet. Ich glaube, die FFG – Sie haben es ja selber konzediert – ist international sehr angesehen, arbeitet gut, und es gibt keinen Grund, an der Zusammensetzung, an der Entscheidung des Beirates und an seinen Empfeh­lungen sachlich irgendeinen Makel zu finden, Deswegen kann ich diesem Antrag nicht beitreten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.04


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 


22.04.46

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Was nicht neu ist, was wir vom Kollegen Klug gerade gehört haben, ist, dass die SPÖ dringend darauf bedacht ist, überall die Sozialpartnerschaft drinnen zu haben.

Was mir seit heute neu ist, ist, dass es bei der ÖVP ein Qualifikationskriterium ist, wenn man homophobe Äußerungen tätigt und die Adoption durch Homosexuelle mit der Sklaverei und dergleichen, Abartigkeit der Sklaverei, vergleicht.

Wir hatten das vom Kollegen Schultes beim letzten Mal schon, der herausgekommen ist und auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Gamon gemeint hat, das sei eh char­mant, was sie sagt, und sie habe charmant vorgetragen. Ich verstehe es nicht ganz, wenn so etwas auch von der SPÖ kommt, dass immer dann, wenn junge Frauen hier vorne stehen – unabhängig davon, von welcher Fraktion –, ein Redebeitrag einmal unter anderem darauf reduziert wird, wie er vorgetragen wird, und das Wort charmant kommt.

Kollege Steinhauser hat vorhin dazwischengerufen, er wünsche sich, dass das über seinen Redebeitrag einmal gesagt wird. Ich wünsche es mir für meinen vielleicht auch einmal. Ich halte das für einigermaßen disqualifizierend. Ein Redebeitrag ist entweder inhaltlich gut oder schlecht, aber bei Frauen insbesondere darauf abzuzielen, wie dies geäußert ist und ob es charmant ist, halte ich für nicht sinnvoll. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lugar: Das war jetzt wirklich sehr charmant! – Weitere Zwischenrufe.)

22.05


Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 


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