Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 259

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22.06.03

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich würde gerne zu beiden Anträgen kurz etwas anmerken.

Zum Ersten, glaube ich, ist hier große Einhelligkeit, dass insbesondere die soziale Dimension, der Mensch, wenn es darum geht, über neue Technologien nachzudenken, immer im Zentrum der Überlegungen stehen muss. Gerade, wenn wir über Industrie 4.0, über Digitalisierung, über derartige Entwicklungen sprechen, wird es immer darum gehen, darüber nachzudenken, dass diese Entwicklungen nicht zum Nachteil der großen Masse der Menschen sind, sondern zum Vorteil gereichen. Deshalb ist dieser Antrag meines Erachtens extrem wichtig.

Was den zweiten Antrag betrifft, so möchte ich etwas sagen, was ich im Ausschuss schon gesagt habe. Er trifft mich teilweise doch sehr, insbesondere, was die Frauen­quote im Beirat betrifft. Ich bin froh darüber, dass das angesprochen wurde, und möchte mich auch dafür entschuldigen, dass das bis jetzt noch nicht geändert wurde. Aber ich gebe Ihnen jetzt hier das Versprechen, dass wir das so schnell wie möglich ändern und die Frauenquote mit 30 Prozent raschest hergestellt wird, weil ich denke, dass das zeitgemäß und wichtig ist.

Was die Frage der sogenannten Entpolitisierung des Beirates betrifft, bin ich mit der Antragstellerin nicht ganz einer Meinung. Ich habe in den letzten Wochen selbst versucht, dieses Feedback zu bekommen, und habe mit sehr, sehr vielen Unterneh­mensvertretern diskutiert. Ich muss Ihnen sagen, kein einziges Mal ist die Anmerkung gekommen, dieser Beirat handle parteipolitisch.

Ich habe mich aber mit Institutionen unterhalten, die so einen gewissen partei­politi­schen Charakter haben könnten. Wissen Sie, was die gesagt haben? – Wir sind unzufrieden damit, wie da entschieden wird, da wird so sachlich entschieden. Können wir da nicht etwas machen? – Ich habe gesagt: Sicher nicht! Die entscheiden nämlich sehr, sehr gut und tun in der Regel genau das, was sie zu tun haben.

Aber dann geht es anscheinend nicht um die Sache, sondern es geht ums Prinzip. Wenn man jetzt über dieses Prinzip nachdenkt, dann muss man einmal darüber nach­denken: Gibt es Menschen, die keine Interessen haben? Gibt es die? – Ich kenne keinen Einzigen! Jeder hat irgendein Interesse dahinter, und jeder, der das hat, muss halt versuchen, wenn er in so einem Beirat ist, auf möglichst objektive Art und Weise damit umzugehen. Also zu glauben, wir finden ein paar, die vollkommen unabhängig sind: Die gibt es nicht!

Deshalb bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine Mischung zu finden, wo Unternehmer/Unternehmerinnen drinnen sind, wo die Vertreter von gesetzlichen Interessenvertretungen drinnen sind. Das sind schließlich nicht irgendwelche Vereine, sondern das sind eben die gesetzlichen Interessenvertretungen, die die Arbeitnehmer vertreten, die die Wirtschaft vertreten, die andere vertreten.

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Mix hat meines Erachtens dazu geführt, dass die FFG so gut arbeitet, wie sie gearbeitet hat. Deshalb sehe ich da keinen Grund, groß etwas zu ändern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.09

22.09.28

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

 


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