Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 257

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21.59.08

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gamon, ich finde es super, dass Sie immer schon den Inhalt meiner Reden kennen. Auf der anderen Seite versuchen Sie immer auf eine sehr charmante Art, einen teilweise knallharten Antrag schönzureden. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Trotz so vieler Gemeinsamkeiten, die es im FIT-Ausschuss gibt, können wir den Antrag in dieser Form nicht durchgehen lassen, auch wenn Sie das charmant präsentieren. Ich möchte das aber auch inhaltlich begründen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Salopp gesagt: Sozialpartner raus aus den Beiräten! – Eine derartige Forderung tragen wir politisch nicht mit! (Abg. Scherak: Das ist nicht charmant?)

Ich kann Ihnen das aber, in Anlehnung an Kollegin Winzig, auch gerne inhaltlich begründen; und zwar, wenn Sie sich das anschauen: Sie haben sich einen denkbar schlechten Beirat ausgesucht. Es geht um den Beirat für die Basisprogramme, und wenn Sie sich inhaltlich anschauen, was die Basisprogramme darstellen: Einzelpro­jekte, Unternehmen aller Größen und Unternehmen aller Branchen – das in einem Beirat unterzubringen, da wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Ich kann für die sozialdemokratische Fraktion nur sagen, wir sind froh darüber, dass wir Mag. Georg Kovarik, Leiter der Abteilung Volkswirtschaft – wenn Sie so wollen, ein bisschen als Pendant –, für diese Aufgabe gewinnen konnten, der schon über 30 Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Auf der anderen Seite möchte ich dazu sagen, dass Sie es immer ein bisschen untergehen lassen, dass auch durchaus erfolgreiche Unternehmer und Unternehmensberater vertreten sind.

Ich sage es noch einmal, auch wenn es Ihnen nicht so taugt: Es ist ausdrücklich gere­gelt – im Gesetz, ich sage es noch einmal –, der Beirat trifft eine Empfehlung und keine konkrete Vergabe. Die Geschäftsführung vergibt konkret und trifft auch letztlich die konkrete Entscheidung. § 10 Abs. 3: „Die Beiräte dienen der Beratung der Gesell­schaft (...).“ – Ich sage es noch einmal: Die Entscheidung trifft dann die Geschäfts­führung.

In diesem Zusammenhang sind Sie eine Antwort schuldig geblieben, die da lautet – ich bin nicht gegen Überlegungen, wie man zukünftig auch Beiratsstrukturen diskutieren kann, aber dann muss man einen Vorschlag bringen, wie man im Bereich der Basis­programme Beiratsberatung sinnvoll aufstellt und welche Personen drinnen sein sollen. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.

Einen alleinigen Vorstoß, zufällig aus Ihrer Fraktion, der da wieder lautet: Sozialpartner raus!, können wir auch bei charmantem Vortragen nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

22.02


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


22.02.10

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Auch ich möchte mich zu beiden Anträgen kurz äußern. Zuerst kann ich nur wiederholen, dass es auch mich sehr freut, wenn es gelingt, ursprüngliche Anträge der Opposition nicht durch Vertagung zu schubladisieren, sondern zu einem gemeinsamen Antrag zu machen, sie dann auch hier dem Plenum vorzulegen und zu einer positiven Beschlussfassung zu führen.

 


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