Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 256

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Es geht hier nicht darum, der FFG zu unterstellen, es würde politische Einflussnahme bei Förderentscheidungen geben, sondern es geht darum, niemandem jemals die Chance zu geben, das auch nur zu vermuten. Dafür ist so etwas da, dafür ist Ent­politisierung da, dafür ist Transparenz da. Es geht hier um Nachvollziehbarkeit, es geht um international übliche Standards, es geht darum, die exzellente Reputation der FFG auch auf Dauer abzusichern, und mir geht es auch ein bisschen ums Prinzip. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

21.56


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.

 


21.56.27

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lichtenecker, danke, dass Sie immer wieder das Projekt OTELO erwähnen, denn das ist in Vöckla­bruck aufgrund der Unterstützung durch die Bezirksstelle der Wirtschaftskammer entstanden, und wir sind sehr froh darüber. (Abg. Lichtenecker: Gut so, Frau Kollegin! Bravo!)

Zum Antrag der NEOS betreffend FFG-Beirat: Frau Kollegin Gamon, ich schätze Sie bei vielen Themenbereichen sehr, aber bei Ihren letzten beiden Anträgen, zu denen ich Sie sprechen gehört habe, waren das so subtile Unterstellungen, denen ich nichts abgewinnen kann. Das war im Unterrichtsausschuss, wo ich von Ihnen gehört habe, dass wir die Willkür der Bürgermeister bei Schulbauten beenden müssen, und auch hier, wo Sie den Mitarbeitern der Sozialpartner pauschal Parteipolitik unterstellen. (Zwi­schenrufe bei den NEOS. – Abg. Scherak: Überhaupt nicht!) – Das war im Ausschuss so. Ich bin auch der Meinung, dass die Sozialpartner zeitgemäß weiterentwickelt wer­den müssen, aber das ist hier auch nicht das Thema.

Ich möchte vor allem sagen, dass es sich bei den von der WKÖ entsandten Mitar­beitern um ausgesprochene Fachexperten handelt, die schon bei ihren Anstellungs­verfahren ein fünfstufiges Prozedere extern und intern durchmachen mussten, die alle eine akademische Ausbildung haben und die nicht Parteipolitik, sondern vor allem Interessenpolitik für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem Fokus haben. (Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Ich schätze es auch, dass neben den Unternehmerinnen und Unternehmern, die auch in diesem Beirat sind, vor allem Fachexperten dabei sind, denn sie sind tagtäglich mit dieser Thematik konfrontiert und kennen auch die Anliegen und Probleme vieler Betrie­be beziehungsweise aller Betriebe ihrer Sparte. Ich glaube auch, dass Herr Mag. Mörk in seiner Funktion als Geschäftsführer der Bundessparte Industrie da sicherlich ein kompetenter Mann ist.

Darüber hinaus haben die Wirtschaftskammer-Mitarbeiter in so einem Beirat aber auch die Funktion, die Unternehmerinnen und Unternehmer zu servicieren; denn ein Unter­nehmer kennt sein Unternehmen, aber nicht die Breite der Branche, weiß vielleicht nicht, was gerade in der Organisation oder standortpolitisch wichtig ist. Außerdem hat der Herr Bundesminister ja bereits im Ausschuss gesagt, dass dieser Beirat wirklich nur eine Beratungsfunktion hat. Es geht also im Prinzip um nichts. Darum werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.58


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Klug zu Wort. – Bitte.

 


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