Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 261

Konkret hat der Rechnungshof die letzten Erweiterungen der U2 im Nordosten und der U1 im Süden betrachtet. Als Wohnbausprecherin meiner Fraktion ist das für mich auch besonders von Interesse, denn die U2 erschließt die Seestadt, eine Stadt in der Stadt, die im Vollausbau 20 000 Menschen beherbergen wird. Wenn die verkehrsmäßige Erschließung mit der Umfahrungsstraße passt, werden es auch ebenso viele Arbeits­plätze sein. Damit ist dies hier eine Stadt der kurzen Wege mit einer besonders hohen Energieeffizienz, die auch zukunftsweisend sein wird.

Der Bund unterstützt diese ökologisch sehr wertvolle und wichtige Entwicklung. Es ist klar, dass bei einem finanziellen Engagement, das zuletzt über 70 Millionen € pro Jahr ausgemacht hat, auch auf die zweckmäßige Verwendung der Mittel zu achten ist, auch wenn insgesamt beim Gesamtausbau ein hohes Einsparungspotenzial von 5 Prozent zu verzeichnen ist.

Eine neue rechtliche Basis wird vom Rechnungshof für die Vereinbarung gefordert. Hier wird eine 15a-Vereinbarung seitens der Stadt Wien auch präferiert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Ministerium bereits eine Koordinationsgruppe eingerichtet hat, die klare Spielregeln definiert, sodass künftig auch ein noch klareres Regulativ vorliegen wird, so wie es auch der Rechnungshof fordert. Neue Transparenz, klare Abgrenzungen für die Kofinanzierung sorgen für hohe Standards in der Kontrolle und in der Vollziehung dieser wichtigen Investition. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

22.14.47

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Stunde diskutieren wir ein für Tirol wichtiges Infrastrukturprojekt, den Brenner Basistunnel, ein Projekt, das über viele Jahre schon, ich sage hier, läuft, und die Unterinntaltrasse ist ja bereits in Betrieb. Es ist ein Projekt mit einer riesigen Dimension und von großer Bedeutung für Tirol, aber auch für Österreich und für Europa. Der Rechnungshof hat im vorliegenden Bericht die Kostenentwicklung, die Finanzierungsrisken, die Zeitpläne, die Zulauf­strecken und die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen hinterfragt und geprüft.

Das Projekt Brenner Basistunnel hat natürlich eine nationale Dimension, weil man auch im Wettbewerb mit anderen Infrastrukturprojekten steht. Aber es hat durchaus, sage ich hier, die Priorität, dass wir eine internationale Mitfinanzierung haben, um die wir derzeit auch kämpfen. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuss betont, dass es jetzt auch darum geht, die Mittel bis 2020 aus Brüssel abzuholen und darüber hinaus nach 2020 die Mitfinanzierung aus der EU zu sichern. Derzeit sind es ja 411 Millionen €, welche in der Schwebe sind. Es wird jetzt davon abhängen, inwieweit man hier im Wettbewerb mit anderen Infrastrukturprojekten bestehen kann.

Die Hauptbaulose sind vergeben, man könnte also sagen, der Brenner Basistunnel ist auf Schiene. Dennoch ist es, glaube ich, wichtig, dass wir dieses Projekt mit viel Überblick, aber auch viel Transparenz über die Bühne bringen. Das steigert aus meiner Sicht die Akzeptanz.

Positiv ist – und das wird in diesem Rechnungshofbericht natürlich nicht mehr er­wähnt –, dass derzeit, was die Unterinntaltrasse betrifft, schon einige Effekte eintreten. Von zehn Lastzügen fahren neun unterirdisch, und damit wird hier Kapazität frei für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr.

Insgesamt wird hier auch das Thema Verlagerung immer wieder eingefordert und zu Recht eingefordert. Wir können aber nur verlagern, wenn wir die Kapazitäten dafür haben. Die Schweiz hat derzeit – sie ist durchaus Vorbild für uns und muss auch Vor-