Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 275

Zur Kostendarstellung in unserem Bericht will ich sagen, dass wir im Bericht die Chro­nologie der Kostenentwicklung über mehrere Etappen hinweg dargestellt haben, und die erste Prognose im Jahr 2002 gemacht wurde.

In der VOR GmbH – und ich finde, das ist doch ein erstaunlicher Betrag – belaufen sich die Beiträge der öffentlichen Hand im Jahr 2014 auf insgesamt 291 Millionen €, und das ist ein knappes Drittel des gesamten Mitteleinsatzes in der Höhe von 961 Millionen €, der für den öffentlichen Personenverkehr in der Ostregion aufgewandt wurde.

Was ist wichtig? – Wichtig ist die nachhaltige Sicherstellung der Finanzierbarkeit derartiger Projekte und Maßnahmen einschließlich der korrekten Darstellung in den Rechenwerken auf Bundes- und auf Landesebene, und naturgemäß geht es beim Brennerbasistunnel auch um die EU-Kofinanzierung. Die EU beteiligte sich an der Finanzierung bis 2019 mit rund 1,7 Milliarden €, und für die Jahre nach 2020 lag eben zum Zeitpunkt der Prüfung noch keine Entscheidung über die weitere Kofinanzierung vor.

Wichtig – und das will ich jetzt nur kurz noch einmal hervorheben – ist eben die Abstimmung der unterschiedlich beteiligten Akteure bei verkehrspolitischen Maß­nahmen. Die Tarifgestaltung etwa in der VOR-Region, die Einführung des 365-€-Jahrestickets oder auch raumplanerische Maßnahmen wirken sich dann auch auf die Fahrgastzahlen und auf die Erlösentwicklungen aus. Da ist es wichtig, dass es eine direkte Abstimmung zwischen der jeweiligen Gebietskörperschaft und der VOR GmbH gibt.

Weiters ist auch wichtig, dass vonseiten der Gebietskörperschaften hinsichtlich der Kosten- und Terminkontrolle gesteuert wird. Aufgrund unserer Gebarungsüberprüfung beim Brennerbasistunnel hat beispielsweise das Verkehrsministerium schließlich doch die SCHIG mit einer Mittelverwendungskontrolle für den Brennerbasistunnel beauftragt. Aus der Sicht des Rechnungshofes ist das nur über eine vertiefte begleitende Projektkontrolle möglich.

Auf Bundesebene muss es in Bezug auf den öffentlichen Mitteleinsatz für den öffent­lichen Personenverkehr einen Überblick geben. Wir haben kritisiert, dass es keine vollständige Kostengesamtübersicht gab. Es ist wichtig, dass es eine Entscheidungs­grundlage gibt, dass Daten zugrunde gelegt werden, die für die verkehrspolitische Steuerung dann auch herangezogen werden können.

Was den Ausbau der Wiener U-Bahn betrifft, haben wir kritisiert, dass es da keine Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bund für seinen 50-prozentigen Anteil der Kosten gab.

Was die Abstimmung und Koordinierung betrifft, so ist es im Bereich des Brenner­basistunnels gerade im Hinblick auf die Zulaufstrecken natürlich wichtig, dass diese Koordinierung über die österreichischen Grenzen hinausgeht, und da brauchen wir völkerrechtlich verbindliche Zusagen, damit die Wirkung der österreichischen Inves­titionen auch ankommt, wenn man den Tunnel fertiggestellt hat. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

23.10

Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Rechnungshofpräsidentin.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.