Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 276

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23.10.38

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Zum Ausbau der U-Bahn in Wien hat man heute schon sehr viel gehört. Ich kann nur einige Kritikpunkte, die vielleicht noch nicht erwähnt worden sind, jetzt einmal kundtun.

Es gibt natürlich auch vom Rechnungshof Kritikpunkte, zum Beispiel das traditionelle Finanzierungsmodell für den Ausbau: Wien und der Bund teilen sich die Kosten, aber für die Aufteilung der Kosten fehlt die Rechtsgrundlage, das ist das Problem; oder mangelnde Kontrolle über den Einsatz der Mittel, die teilweise in das Verkehrsmuseum geflossen sind; oder das Fehlen einer klaren Trennung von Investitionen, es wurden Neubauinvestitionen und Instandhaltungs- und Sanierungskosten vermischt, was eine Kontrolle, die es nicht wirklich gibt, eigentlich sehr erschwert.

Das ist natürlich alles sehr bedenklich. Für den Steuerzahler ist es zum Beispiel völlig unverständlich, wenn Mittel in der Höhe von 5,34 Millionen € beispielsweise zur Errich­tung eines Verkehrsmuseums beziehungsweise auch zur Finanzierung von Eröff­nungs­feierlichkeiten und Informationsmaterial verwendet werden.

Ich denke, die Menschen wollen von den U-Bahnen eines haben: Man möchte am schnellsten und am sichersten und am besten von A nach B kommen. Das wäre einmal wichtig, und nicht ständig Feierlichkeiten abzuhalten, die nur wegen Rekordzahlen an Jahreskartenbesitzern zu feiern sind. Es würde reichen, wenn man die Ressourcen endlich einmal berücksichtigen würde.

Wir müssen in Wien erstens einmal die Intervalle erhöhen. (Ruf: Erhöhen?) – Die Intervalle gehören erhöht. (Abg. Schieder: Erhöht?) – Erhöhen, noch mehr! (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, man müsste dafür sorgen, dass die U-Bahnen schneller kommen. Sicherheitsmaßnahmen sollten endlich einmal ausgebaut werden, das wäre ganz wichtig in der heutigen Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.– Ja, aber trotzdem. Sie wissen ja ganz genau, Sie sind kein U-Bahn-Fahrer, sondern Sie fahren mit Chauffeur und Auto, also werden Sie die Sicherheit auch nicht vermissen.

Das Nächste ist die Pannenserie. (Abg. Schieder: Frechheit!) – Frechheit ist ganz etwas anderes! (Abg. Schieder: Ich fahre mit der U-Bahn!)  Na ja, Sie wissen nicht einmal, wo die nächste U-Bahn-Station ist, also hören Sie auf! (Beifall bei der FPÖ.) So viel zu Ihrem U-Bahn-Fahren, aber egal.

Jetzt ist es schon spät und ich möchte Sie nicht länger aufhalten, aber Sie werden doch eines zugeben können: Der Rechnungshof hat immer … (Abg. Matznetter: Keine Ahnung!) – Was regen Sie sich ständig auf? Sie haben ja nicht einmal als Finanz­staatssekretär etwas weitergebracht, und jetzt sitzen Sie da und regen sich schon wieder auf! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

23.14


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


23.14.14

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rech­nungs­hofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es an der Uhrzeit liegt. Wenn man die Debatte hier im Hohen Haus mit der ausführlichen Debatte im Rechnungshofausschuss vergleicht, dann muss ich sagen: Da liegen Welten


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