Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 277

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dazwischen. Die Kollegen und Kolleginnen von uns – ich persönlich bin ja nicht Mit­glied im Verkehrsausschuss – erleben das vielleicht anders. Ich kann nicht nachvoll­ziehen, warum das derartig emotional ist, wenn auch der Brennerbasistunnel und die U-Bahn-Verbindungen in Wien durchaus wichtige Themen sind.

Ich habe es schade gefunden, wie die gesamte Debatte verlaufen ist. Wir haben einen Großteil der Empfehlungen umgesetzt. Es wäre spannend gewesen, noch ein bisschen darüber zu reden. Mir wäre es wichtig gewesen, auch noch einmal ganz stolz darauf hinzuweisen, was der Brennerbasistunnel für die Region, für Österreich, aber auch europaweit bedeutet. Es ist eines der bestfinanzierten Projekte europaweit, und ich glaube, darauf könnten wir durchaus auch stolz sein.

Es freut mich, dass im Ausschuss einige Punkte aufgeklärt wurden, wie die Zulauf­strecken, wo wir gemeinsam mit Deutschland den Druck erhöhen müssen und wirklich gute Lösungen zustande bringen können. Dem österreichischen Verkehrsminister vor­zuhalten oder zu behaupten, er wäre zuständig für die Trassenführung in Deutschland, geht doch etwas zu weit. Es freut mich, dass es in Italien Bewegung gibt, und dass die Frage der Kostenentwicklung diskutiert werden konnte, finde ich persönlich auch sehr positiv.

Kollege Hauser! Im Unterschied zum Rechnungshofausschuss war es einfach nicht fair, wie das heute abgelaufen ist. Die Aussprache im Rechnungshofausschuss war durchaus konstruktiv. Heute dem Minister vorzuhalten, dass er nicht anwesend ist, was bei einer Aussprache im Parlament nie der Fall sei, ist einfach nicht fair. Wir haben stundenlang im Ausschuss diskutiert.

Kollege Gerstl! Ich weiß nicht, was ich zu den U-Bahnen sagen soll. Sie haben kaum über die Bedeutung der Wiener U-Bahnen gesprochen. Ich darf vielleicht abschließend noch einen konstruktiven Vorschlag machen, einen lösungsorientierten Vorschlag: Viel­leicht könnte man die Finanzierung der Eröffnungsfeierlichkeiten anders regeln. In Niederösterreich wird ja beinahe jeder Zebrastreifen oder jeder Kreisverkehr eröffnet. Vielleicht könnte die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung die Finanzierung dieser Feierlich­keiten übernehmen. Wien ist ja umgeben von Niederösterreich, liegt im Herzen Nie­derösterreichs. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, über die Privatstiftung diese Finan­zierungskosten zu übernehmen; dann sollte es auch keine Probleme mehr mit der Buchhaltung geben. Das wäre durchaus auch für den ländlichen Raum eine gute Entwicklung und das Geld wäre sinnvoll eingesetzt und würde nicht irgendwo auf Konten dahinvegetieren. (Beifall bei der SPÖ.)

23.16


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 


23.17.09

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Bericht des Rech­nungshofes zum Verkehrsverbund Ostregion und bedanke mich bei den ExpertInnen des Rechnungshofes für den erstellten Bericht.

Der Berichtszeitraum umfasst die Zeitspanne 2010 bis 2014. Der Verkehrsverbund Ostregion wird von den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland getragen. Ich darf erwähnen, dass der VOR ein Best-Practice-Beispiel für den öffent­lichen Verkehr ist. Er ist insofern ein Best-Practice-Beispiel, als er tolle Angebote für die PendlerInnen, für die Schüler, für die Studenten hat.

Der öffentliche Verkehr, ob Bahn oder Bus, wird genutzt, um in die Ballungsräume zu kommen, aus dem Raum Burgenland primär nach Wien beziehungsweise natürlich


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