Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 100

ausgerichtet?) – Genau! Und wären Sie Arzt, zu Ihnen ginge ich nicht, weil Sie keine Lösungen haben. Da verhungert jeder Apotheker. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn ich Schnupfen habe, sagen Sie: Schauen Sie, dass Sie gesund werden! Alles Gute! Hap­piness! – Das ist zu wenig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Wöginger: Das war 34-jährige Parlamentserfahrung!)

 

12.28.15

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel über den Brexit, über den Ausstieg von Großbritannien gehört, aber wir haben relativ wenig über die Ursachen gehört. Sehr interessant ist Folgendes: Die beiden Regierungsmitglieder haben in ihren Erklärungen eine Analyse abgegeben, was so die Probleme wären, Sie haben die Arbeitslosigkeit genannt, Sie haben Sozial­dumping genannt, Sie haben auch einige andere Punkte genannt, aber was Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer ersten Rede vergessen und erst in der zweiten Rede ange­sprochen haben – Sie mussten das ansprechen, denn man hat Sie von einigen Seiten darauf hingewiesen –, war, dass das Problem, das hinter all diesen Problemen steht, weshalb Großbritannien letztlich ausgetreten ist, die Flüchtlingskrise ist.

Die Flüchtlingskrise hat mitunter auch zu dem Problem geführt, das wir jetzt haben. Die Briten wollten sich nämlich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die britische Bevölkerung hat gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann, und deshalb ist diese Abstimmung so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist. –

Und wenn wir jetzt nicht über die Flüchtlingskrise sprechen, zumindest nicht lösungs­orientiert, dann vermisse ich das. Davon habe ich in Ihrem ersten Redebeitrag, Herr Bundeskanzler, nichts gehört. Und der Herr Vizekanzler hat uns erzählt, die größten Probleme in der Europäischen Union bereite die Digitalisierung. Das versuchen Sie uns tatsächlich einzureden. Das ist aber sicherlich nicht das größte Problem. Und auch die Arbeitslosigkeit ist nicht das größte Problem, denn es gibt Länder, wie zum Beispiel Deutschland, die gar kein Problem mit der Arbeitslosigkeit haben; genau das Gegenteil ist der Fall.

Das Problem ist, dass es in der Europäischen Union eine Kaste gibt, die glaubt, es besser zu wissen als die Bürger. Es gibt eine Kommission, die tatsächlich glaubt, dass sie weiß, was für die europäischen Bürger gut ist. Und wenn die europäischen Bürger das nicht so sehen, werden sie einfach mundtot gemacht, indem man alle, die das kritisch sehen, als europafeindlich diffamiert. Ich bin auch nicht europafeindlich, ganz im Gegenteil, ich sehe Europa als ein wichtiges Friedensprojekt, aber ich will mich nicht bevormunden lassen.

Das führt uns zur Souveränität. Die Briten wollen ihre Souveränität, die Briten wollen nicht akzeptieren, dass in der Europäischen Union ein Jahr, bevor die Flüchtlingskrise losgegangen ist, beschlossen wurde – beschlossen wurde! – und von Herrn  Avramo­poulos, dem Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, auch öffentlich gesagt wurde: Wir brauchen in der Europäischen Union in den nächsten Jahren 17 Millionen Zuwanderer! Das hat er damals gesagt. Fragt man die Kommission: Gab es nie einen Widerspruch?, heißt es: Ganz im Gegenteil! In der Kommission war man damals der Auffassung, es sei sinnvoll und es sei notwendig, die Flüchtlingsströme nach Europa umzuleiten, um auch in Zukunft gut qualifizierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Das war die Idee dahinter. Mittlerweile wissen wir, dass das nicht funktioniert hat, denn jene, die gekommen sind, sind nicht hoch qualifiziert – das Gegenteil ist der Fall!