Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 101

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Wenn Sie heute davon sprechen, dass die Arbeitslosigkeit die größten Probleme bereitet und dass wir uns darum kümmern müssen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie machen mit dieser Flüchtlingspolitik, die Sie auch unterstützen, genau das Gegenteil! Wenn wir schon 400 000, 500 000 Arbeitslose in Österreich haben und 100 000 zu­sätz­liche Arbeitslose ins Land holen, dann kann sich jeder ausrechnen – auch ohne Quantencomputer, Herr Vizekanzler –, dass sich das nicht ausgeht. Genau das ist das Problem! Das Problem ist, dass die Europäische Union eine Agenda hat, die sie aber nicht so offen kommuniziert. Nach dieser Agenda aber wird das alles gesteuert und werden halt Flüchtlinge direkt vor der Küste Libyens aufgenommen und nach Italien gebracht anstatt 10 Kilometer zurück an die Küste Libyens. Nein, man bringt sie 300, 400, 500 Kilometer Richtung Europäische Union, weil man sie hier haben will. Das muss man einmal verstehen: Man will sie hier haben! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Das ist das Problem, vor dem wir stehen! Wenn es Austrittstendenzen gibt, dann ja nicht, weil wir wirtschaftlich gut zusammenarbeiten – ich habe auch nichts dagegen, wenn Großbritannien wirtschaftlich weiterhin gut mit uns zusammenarbeitet; dagegen habe ich nichts –, sondern das Problem, das viele sehen, ist, dass man einen Kultur­austausch machen will. Man will so viele Fremde ins Land lassen, bis es keine Kulturen in Europa mehr gibt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Das ist eine offizielle Agenda der Kommission. Man will die Kulturen so lange vermischen, bis es zwischen den einzelnen Ländern keine Unterschiede mehr gibt. Man glaubt, dass es dann keine Kriege mehr gibt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man glaubt allen Ernstes, dass es dann, wenn man die Unterschiede zwischen den Völkern in Europa aufhebt, indem man sie wie in einer Waschmaschine wild durch­einandermischt, keine Kriege mehr gibt. Das ist die Agenda, die verfolgt wird! Ich sage Ihnen: Es gibt einen einfacheren Weg, keine Kriege in Europa zu haben, nämlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit – und die ist gut!

Sie sagen, Großbritannien ist ausgetreten, aber die werden schon noch sehen, was sie davon haben, die werden wir jetzt zwicken. Wir werden jetzt Verträge machen, die auf jeden Fall Nachteile für die Briten bringen. Damit schaden Sie auch der Europäischen Union, denn diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist wichtig. Sie wären dann wie jemand, der das Haus anzündet, wenn seine Frau sich scheiden lässt, nur damit die Frau nicht die Hälfte des Wertes des Hauses bekommt. Genau das machen Sie! Sie vernichten einen großen Teil des Besitzes, einen großen Teil des Vermögens, das wir uns aufgebaut haben, das wir uns gemeinsam geschaffen haben, wenn Sie jetzt mit aller Gewalt beweisen müssen, dass dieser Austritt böse war, und allen, die vielleicht noch austreten wollen, damit sagen wollen: Schaut nur hin, die haben einen großen Schaden! Ihnen ist egal, ob es uns auch trifft. Das ist keine gute Strategie! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Es ist ja ganz einfach. Herr Bundeskanzler, wir haben heute keinen einzigen Satz von Ihnen gehört, was Sie denn besser machen wollen! Keinen einzigen! Sie haben gesagt, wir müssen denken, wir müssen darüber nachdenken, wir müssen eine Dis­kussion führen, blablabla, aber Sie haben mit keinem einzigen Satz erwähnt, was tatsächlich das Problem ist. Das Problem ist relativ einfach auf den Punkt zu bringen. Es gibt viele, viele Analysen, aber ein großes Problem steht über allem: Sie müssen den europäischen Völkern zuhören! Die Europäische Union muss zuhören, anstatt drüberzufahren, sie weiß es nicht besser!

Wenn Sie jetzt zuhören wollen und deshalb Pizza ausliefern, um die Menschen zu erreichen, dann muss ich Ihnen sagen, ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen. Sie wollen erfahren, was die Menschen so denken und so weiter, indem Sie Pizza


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