Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 107

müssen, denn die sind es, die dafür verantwortlich sind, dass viel Mist produziert worden ist, auf welchem der Brexit überhaupt erst hat wachsen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das ist ein entscheidender Punkt. Das ist nicht über Nacht gewachsen, sondern da hat sich vieles zusammengebraut. Jetzt geht es darum, entscheidende Probleme zu lösen: Wie machen wir das mit diesen vermehrten Zahlungen? Das ist ein interessanter Punkt. Der Bundeskanzler hat ja die Hosen schon hinuntergelassen, bevor das über­haupt begonnen hat. Er hat zwar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen, aber er hat schon angekündigt, dass wir uns dafür weniger zurücknehmen – das läuft unterm Strich auf eine Erhöhung der Nettozahlungen hinaus.

Ich weiß nicht, reden die beiden nicht mehr miteinander? – Heute sagte der Herr Vizekanzler, dass wir nicht mehr zahlen wollen, und das, was der Kanzler behauptet hat, ist das Gegenteil. Er hat für die Pilgerfahrt nach Brüssel am kommenden Wochen­ende sicher schon wieder die Spendierhosen in sein Reisegepäck eingepackt.

Es gibt noch andere Probleme. Es hat sich ja auch mehrheitsmäßig das eine oder andere durch den Wegfall der Briten verschoben. Es gibt jetzt sozusagen nicht mehr diese starke Achse der Briten gemeinsam mit Deutschland, Österreich, den Nieder­landen und Finnland, dann ist es vorbei mit der Sperrminorität. – Ja, wollen wir das haben? Dafür kommt es zu einer Übergewichtung der Club-Med-Staaten. – Ja, was ist denn da die Antwort darauf? Ist das das, was wir haben wollen?

Und dann bin ich bei Herrn Macron, beim viel geliebten Herrn Macron, der jetzt überall gebusselt wird, weil er 24 Prozent geschafft hat. Das ist jetzt das neue Liebkind, aber wir müssen uns überlegen, was dieser Herr Macron will.

Herr Macron will eine Zentralisierung der Eurogruppe, das ist ganz interessant. Und wer ist die Eurogruppe? – Ganz wenige Nettozahler und ganz viele Nettoempfänger, das ist die Eurogruppe. Wollen wir das wirklich haben? Hans-Werner Sinn hat das wunderbar gesagt: Na bitte, dann ist man Zahlmeister in einer lateinischen Münz­union. – Das ist das Modell, das Herr Macron will, und ob das dafür geeignet ist, die Europäische Union zukunftstauglich zu machen, das darf doch wirklich bezweifelt wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine andere Stoßrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer zahlt, schafft an! Wir wollen eine Ausschaltung dieser Anreize im Sozialsystem, die Wanderungsbewegungen auslösen, wir wollen eine Klärung für den Euro haben, und wir wollen auch ein Konkursrecht für Staaten, weil es so, wie es bisher war, schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

12.54

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

12.54.44

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kickl, es waren tatsächlich die Populisten, die den Brexit ausgelöst und sich dann geschlichen haben (Abg. Mölzer: Das ist doch nicht wahr!), die ihre Verantwortung überhaupt nicht wahrgenommen haben. (Abg. Kogler: Lug und Trug! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir hätten uns wahrscheinlich alle ein schöneres Geschenk zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge gewünscht, ein schöneres Geschenk als den 29. März, den Tag, an dem der Brexit offiziell bekannt gegeben wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Es geht nur um Geschenke und Gaben!)

Auch wir, viele von uns, haben das sehr bedauert, und auch ich als Europäerin be­daure diesen Entschluss persönlich sehr, weil auch ein Stück meiner Identität – dieses