Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 154

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.59.15

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wenn man selbst das Glück hatte, so wie ich persönlich, eine behütete und liebevolle Kindheit zu genießen – und das auch meinen beiden Kindern hoffentlich so bieten konnte –, dann sind die Schilderungen, die wir über die Zustände, die es Österreich gab, lesen und hören mussten, nur sehr schwer zu verdauen.

Alle diese Schilderungen gehen mir persönlich nahe, denn es ist teilweise kaum nachzuvollziehen, was diesen Kindern in Österreich passiert ist. Ich bin von meiner Seite aus zwar nicht verantwortlich, aber als Politiker sollte man in erste Linie einmal Entschuldigung sagen, dass unter staatlicher, kirchlicher und städtischer Aufsicht in Österreich so etwas überhaupt passieren konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss vielleicht noch einmal eines betonen: Diesem Gesetz werden wir zustim­men, das ist, glaube ich, ganz klar rübergekommen. Wir sind auch froh, dass im Zuge der Diskussion im Sozialausschuss noch einige Dinge, die nicht ganz richtig waren, richtiggestellt wurden. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Das heißt, wir haben einige Inhalte wie die Mindestsicherung, die Valorisierung oder Themen wie die Pflegekinder nun auch im Gesetz dabei. Alles geht grundsätzlich in die richtige Richtung, aber mir ist es schon wichtig – ich möchte die Stimmung nicht trüben –, das eine oder andere kritische Wort in diesem Zusammenhang zu verlieren.

Ich möchte die Zahlen noch einmal klar referieren: Wir sprechen von 7 000 betroffenen Kindern, 7 000 Kindern in Österreich ist das widerfahren, teilweise ganz schreckliche Dinge. Wir haben nun gemeinsam beschlossen, dass diese Personen eine Rente von 300 € monatlich bekommen, was die österreichischen Steuerzahler 8 Millionen € kostet. Meines Erachtens ist das nicht ausreichend – ich habe es im Ausschuss mehr­mals gesagt, und ich stehe nicht an, es auch hier zu sagen –, es sollte mindestens doppelt so hoch sein.

Ich möchte einen Vergleich aufstellen – und ich sage dies ganz bewusst, da das ein klassischer Fall für Sozialpolitik ist; ich glaube, jeder draußen hat Verständnis dafür, dass der Staat hiefür Geld in die Hand nimmt –: Wir nehmen nun dafür 8 Millionen € in die Hand, parallel dazu nehmen wir für das Arbeitsmarkt- und Integrationspaket für 20 000 Asylberechtigte 150 Millionen € in die Hand; das sind 900 € pro Asylberech­tigten, im Gegensatz dazu sind es 300 € für diese missbrauchten Kinder. Das ist aus meiner persönlichen Sicht ein soziales Ungleichgewicht, und das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Das heißt, es kann meiner Meinung nach nicht bei diesen 300 € bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind nach wie vor auch auf Bundeslandebene noch einige Dinge zu regeln. Herr Kollege Steinhauser, ich würde Sie bitten, bei der Landesrätin von den Grünen in Tirol, Landesrätin Baur, noch einmal zu intervenieren. In dieser Angelegenheit ist Tirol mit 900 betroffenen Kindern leider Gottes überproportional stark vertreten. Die Schwer­punkte liegen eigentlich in Wien und Tirol. In Tirol hat man es bis heute nicht geschafft, diese Verjährung aufzuheben. Es wäre Ihre grüne Landesrätin Baur dafür zuständig, das umzusetzen. Es gibt nach wie vor große Diskussionen mit den Betroffenen. Ich muss dazu sagen, Landesrätin Baur ist sonst in allen anderen Angelegenheiten immer schnell bei der Sache und mit Geld und Verständnis zur Stelle, doch in diesem Fall fehlt das Verständnis noch.

Von uns aus gesehen, ganz grundsätzlich: Der Opferschutz in Österreich müsste wesentlich stärker ausgebaut werden, als er es derzeit ist. Unser und mein Eindruck ist schon, dass der Opferschutz speziell für Kinder nach wie vor nicht wirklich passend ist.