Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 173

seit heute Früh wissen, dass das offensichtlich nicht anders geht – mit solch einer Weitsicht plant die Regierung gesetzliche Maßnahmen!

Es geht also, wie schon erwähnt wurde, um Ausländerbeschäftigung. Und in diesem Sinne möchte ich einen Blick auf die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung insgesamt werfen, weil Außenminister Kurz und Sozialminister Stöger ja immer „die Ausländer“ für schuldig erklären für all das, was bei uns auf dem Arbeitsmarkt schiefläuft. Dass es in dieser Pauschalität eben nicht „die Ausländer“ sind, liegt auf der Hand. Der Herr Minister für staatliche Planwirtschaft möchte mit seiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zum Beispiel 20 000 ältere Arbeitslose in die Gemeinden stecken. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Dort gibt es dann 20 000 Posten ohne Arbeit.

Gleichzeitig haben wir aber eine Rekordzahl an offenen Stellen auf dem österreichi­schen Arbeitsmarkt, die nicht besetzt werden können. Das lässt Sie kalt. Es werden nicht die Arbeitslosen dahin gehend qualifiziert, dass sie auf diese Stellen passen, es werden auch keine Anreize gesetzt, sich selbst zu qualifizieren, um solche Stellen übernehmen zu können. Stattdessen wird die Mobilität auf dem europäischen Arbeits­markt eingeschränkt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird eingeschränkt. Es wird ja noch schwieriger, offene Stellen zu besetzen, wenn man innerhalb der EU Menschen nicht frei rekrutieren kann. Das ist es, was diese Bundesregierung macht, nämlich zum Beispiel eine Arbeitsmarktprüfung vorschieben, bevor man einen EU-Bürger in Österreich anstellen darf.

Im Zusammenhang mit der Einschränkung von Sozialversicherungsleistungen stellt der Außenminister die falsche Behauptung auf, dass EU-Bürger ab dem ersten Tag Sozialversicherungsleistungen beziehen könnten – die falsche Behauptung, wie ich noch einmal betone. Und dann kommt – das ist der Gegendeal – auf der Wirt­schaftsseite ein Beschäftigungsbonus, der offensichtlich europarechtswidrig ist. Das sieht ein Blinder mit Krückstock. Diese Regierung versucht aber, das umzusetzen und ignoriert, dass sie die Tourismusdestinationen in Österreich ohne die EU-Bürger, die dort arbeiten – ohne die Ungarn und ohne die Deutschen, die in Bad Ischl, in Lech am Arlberg, in St. Anton, in Ischgl arbeiten – sofort schließen könnte. Die Industriebetriebe, die in Grenznähe zu Deutschland arbeiten, könnten ohne die deutschen Arbeitskräfte zusperren, aber denen schaden Sie sehenden Auges.

Die Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sind ein Fehlgriff. Nichts von den büro­kratischen Regelungen wird zurückgenommen, keine der langen Verfahrensdauern wird verkürzt. Es wird aber nicht angetastet, dass wir unqualifizierte Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte plus haben, die eigentlich eine Rot-Weiß-Rot-Karte minus ist, weil man nämlich überhaupt nichts können muss, um damit hereinzukommen.

Die österreichische Form der Umsetzung der ICT-Richtlinie ist ein Schandfleck für den Wirtschaftsstandort, den Sie wieder bewusst schädigen. Der Sozialminister bekommt jetzt eine Ermächtigung, mittels Verordnung zu regeln, wie viele Manager von inter­nationalen Unternehmen über die Grenzen wechseln dürfen. Das Sozialministerium weiß also besser, was die internationalen Unternehmen brauchen, die in Österreich arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Das alles hat mit Effizienz nichts zu tun, das hat mit Produktivität nichts zu tun, das hat auch mit einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Es ist einfach sozialistischer Unfug, und die ÖVP trägt das mit. (Beifall bei den NEOS.)

16.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.