Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 174

16.02.51

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Kickl, wissen Sie, was passiert, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht? – Man kommt drauf, dass sie bunt ist, gerade im Frühling natürlich.

Wenn man sich dieser Tage im Fernsehen Reisejournale ansieht, zum Beispiel Be­richte über Kreuzfahrten, bemerkt man, dass die Küchenchefs relativ oft aus Österreich kommen. Ich glaube, wir sind alle stolz darauf, dass Fachkräfte aus Österreich weltweit gefragt sind.

Ich komme aus Steyr, und dort haben es ehemalige Absolventinnen und Absolventen der HTL ermöglicht, dass SchülerInnen der HTL ihre Praktika in den USA, in Indien, in China absolvieren können. Es ist eine absolute Bereicherung für die jungen Menschen, international Erfahrung sammeln und Praktika in einer anderen Umgebung machen zu können.

In Schiedlberg in der Nähe von Steyr gibt es ein Unternehmen, das sich mit Hirn­forschung auseinandersetzt. Es ist absolut innovativ und kreativ, und der Herr Bürgermeister, der ja auch in diesem Haus sitzt, ist zu Recht stolz auf diese Firma. Sie hat unter anderem Niederlassungen in Graz und Barcelona, neuerdings auch in New York, und plant, auch im Osten zu erweitern.

Wenn wir uns nun die ICT-Richtlinie anschauen, dann ist das etwas, mit dem wir es ermöglichen wollen, dass internationale Konzerne ihre Fachkräfte austauschen, dass Menschen von Konzernstandorten außerhalb Europas für Trainee-Programme zu uns kommen können, hier Erfahrungen sammeln können. Damit ein Austausch stattfinden kann, damit auch Geschäftsführer aus anderen Bereichen zu uns kommen können, geben wir auch Regeln vor.

Wir sehen, es ist keine Einbahnstraße. So wie viele Österreicherinnen und Öster­reicher selbstverständlich in die weite Welt hinausgehen, mit ihrer Erfahrung dort auch für das Fortkommen der österreichischen Wirtschaft sorgen, so ist es natürlich auch wichtig, dass für die internationalen Konzernstandorte in anderen Ländern die Mög­lichkeit besteht, Expertinnen und Experten zu uns kommen zu lassen. Dazu braucht es natürlich Regeln.

Du hast schon recht, Gerald, wir haben in einem Paragrafen geregelt, dass der Sozial­minister ermächtigt wird, Kontingente zu erlassen. Der Grund ist der, dass wir in der Vergangenheit natürlich auch gesehen haben, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht bedeutet. Die Erwartungshaltung ist, dass über Trainee-Programme Fach- und Führungskräfte, Spezialisten nach Österreich kommen. Sollten wir draufkommen, dass das vielleicht doch eine Hintertür ist, um auch Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, dann wird man über Kontingente diskutieren müssen. Das ist aber jedenfalls nicht das Ziel dieser Verordnung. Ziel ist genau das, was ich beschrieben habe: in einer globalisierten Welt Möglichkeiten für unsere heimische Industrie zu schaffen, aber auch für unsere heimischen Fach- und Führungskräfte, denn, wie gesagt, in unse­rer globalisierten Welt sollte es Chancen und Rechte für alle geben, für unsere heimischen Arbeitskräfte, aber auch für andere. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr zögerlich, der Beifall, aber macht nichts!)

Um abschließend noch einen anderen Aspekt einzubringen: Es wurde kritisiert, dass Anfragebeantwortungen ungenügend sind. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass es zwar wichtig ist – und darauf sollten wir als Abgeordnete auch immer Wert legen –, dass die Kontrollrechte des Parlaments nicht eingeschränkt werden, aber wir sollten auch immer darauf hinweisen, dass Rechte auch mit Pflichten und Verant-